US-Einwanderungsgesetze – Obama will Immigranten schützen

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US-EinwanderungsgesetzeObama will Immigranten schützen

US-Präsident Barack Obama präsentierte in einer TV-Ansprache in der Nacht auf Freitag seine Pläne zur Änderung der Immigrationsgesetze.

Präsident Barack Obama hat seine Pläne zur Reformierung der US-Einwanderungsgesetze vorgestellt, die knapp fünf Millionen Menschen vor der Abschiebung schützen soll. Obama gab die Änderungen der Immigrationsgesetze in einer Fernsehansprache am späten Donnerstagabend (Ortszeit) bekannt. Millionen weitere werden in einer rechtlichen Grauzone bleiben, könnten aber letztlich nach neuen Abschieberegeln in den USA bleiben.

Obama sagte in der TV-Rede, es sei unrealistisch, Millionen Immigranten des Landes zu verweisen. Es sei höchste Zeit, die Menschen aus dem Schatten zu holen.

Kompromisslösung

Die Republikaner - Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus und Gleiches ab kommenden Jahr auch im Senat - haben sich vehement gegen die Maßnahmen ausgesprochen. Sie fürchten eine Reihe von rechtlichen und gesetzgebenden Problemen. Bereits wenige Minuten nach der Fernsehansprache des Präsidenten schoss sich so auch mit dem Präsidenten des Repräsentantenhauses, John Boehner, ein erster Republikaner auf Obama ein. Dessen Entscheidung eines Alleinganges «zementierte sein Vermächtnis der Gesetzlosigkeit und verschwendete das bisschen Glaubwürdigkeit, das er noch hatte», sagte Boehner.

Obama hielt deshalb ein Vorgehen per Verfügung seines Amtes für notwendig, da das Repräsentantenhaus in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz nicht genehmigt hatte, das zuvor den Senat passiert hatte.

Der US-Präsident drängte die Republikaner dazu, ein neues Gesetz zu verabschieden, wie aus einem vorab vom Weißen Haus veröffentlichten Auszug aus der Rede hervorging. Demnach wollte Obama seine geplanten Maßnahmen als rechtmäßig, vernünftig und Kompromisslösung bezeichnen.

Eltern profitieren von Reform

Voraussetzung für eine solche Genehmigung ist, dass sich Einwanderer bei den Behörden registrieren lassen, eine polizeiliche Überprüfung bestehen und Steuern zahlen. Die Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung soll alle drei Jahre erneuert werden.

Am meisten von der Obama-Reform profitieren dürften Eltern, die seit mehr als fünf Jahren illegal in den USA sind, aber Kinder im Land haben, die Staatsbürger sind oder eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung besitzen. Anträge sollen ab dem Frühjahr gestellt werden können.

(L'essentiel/sda)

Wer wird davon betroffen sein?

Die Reform der US-Einwanderungsgesetze durch Präsident Barack Obama wird knapp fünf Millionen illegale Immigranten in den Vereinigten Staaten vor der Abschiebung schützen:

- Eltern von US-Bürgern und Einwohnern mit dauerhafter Aufenthaltserlaubnis, die jeweils mindestens fünf Jahre in den USA gelebt haben: 4,1 Millionen

- Einwanderer, die vor dem Jahr 2010 als Kinder in die USA kamen: 290.000

- Junge Immigranten, die bereits vor der Abschiebung geschützt sind: 610.000.

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