Supreme Court: Oberstes US-Gericht stuft öffentliches Tragen von Waffen als Grundrecht ein
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Supreme CourtOberstes US-Gericht stuft öffentliches Tragen von Waffen als Grundrecht ein

Waffengegner erleiden in den USA einen Rückschlag. Der Supreme Court hat am Donnerstag eine Gesetzesregelung im Bundesstaat New York annuliert, die für eine Lizenz den Nachweis eines besonderen Selbstverteidigungsbedarfs erforderte.

ARCHIV - 21.04.2018, USA, Seattle: Eine Person mit mehreren Schusswaffen nimmt an einer Demonstration für das Recht, Waffen zu besitzen, teil. (zu dpa «US-Repräsentantenhaus will Altersgrenze für Sturmgewehre anheben») Foto: Genna Martin/seattlepi.com/AP/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits +++ dpa-Bildfunk +++

Eine Person mit mehreren Schusswaffen bei einer Demonstration für das Recht, Waffen zu besitzen. (Archiv)

Genna Martin/seattlepi.com/AP/dpa

Das Oberste Gericht der USA hat das Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit als Grundrecht der Bürger eingestuft. Mit den Stimmen von sechs gegen drei Richtern annullierte der Supreme Court am Donnerstag eine Gesetzesregelung im Bundesstaat New York, wonach für eine Waffenlizenz der Nachweis eines besonderen Bedarfs an Selbstverteidigung erforderlich ist. Diese Regelung verletze zwei Zusatzartikel zur US-Verfassung, befand das Gericht.

Es wurde erwartet, dass die Entscheidung dazu führt, dass letztlich mehr Menschen auf den Straßen einiger der größten Städte der USA legal Waffen tragen dürfen – darunter New York, Los Angeles und Boston. Etwa ein Viertel der US-Bevölkerung lebt in Staaten, die von der Entscheidung betroffen sein könnten.

Erstes großes Waffenurteil seit über zehn Jahren

Richter Clarence Thomas schrieb für die Mehrheit der Richter, der zweite Zusatzartikel der US-Verfassung schütze das Recht einer Person, zur Selbstverteidigung außerhalb des eigenen Zuhauses eine Handfeuerwaffe tragen zu dürfen. Das New Yorker Gesetz verstoße gegen diesen Grundsatz.

Es handelte sich um das erste große Waffenurteil des Supreme Court seit mehr als einem Jahrzehnt. Es fällt in eine Zeit, in der der Kongress unter dem Eindruck der jüngsten Schusswaffenmassaker in Buffalo, New York, und Uvalde, Texas, an neuer Waffengesetzgebung arbeitet.

(L'essentiel/dpa)

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