PflegeversicherungOGBL fordert größere Beteiligung der Regierung
LUXEMBURG – Der Gewerkschaftsbund OGBL fordert, dass die Regierung ihre Beteiligung an der Pflegeversicherung erhöht.
Der OGBL will das System der individuellen Kostenerstattung der Pflegeleistungen beibehalten, sagt OGBL-Mann Carlos Pereira.
Erst ein Jahr ist es her, dass sich Gewerkschaften und Regierung auf die Grundzüge der Reform der Pflegeversicherung geeinigt haben. «Aber den Reformplan, den die Regierung im Juli den Sozialpartnern vorgelegt hat, ist damit nicht kompatibel», sagt Carlos Pereira, Mitglied der OGBL-Geschäftsführung. So lehnt der OGBL beispielsweise das System der pauschalen Regelung der Leistungen ab, das die Regierung vorschlägt. «Dieses System wird als Konsequenz den Abbau der individuellen Kostenerstattung aus der Pflegeversicherung nach sich ziehen», sagt Pereira. «Der OGBL tritt im Gegenteil dafür ein, dass die individuelle Kostenerstattung erhalten bleibt.»
Nach Angaben der Gewerkschaft wird die Einführung von Pauschalen das System intransparenter und weniger kontrollierbar machen. Um die größtmögliche Autonomie der Empfänger zu gewährleisten, schlägt der OGBL vor, dass auch informelle Helfer wie Familienmitglieder oder Arbeiter genutzt werden können – unter der Bedingung, dieses Metier in einen guten rechtlichen Rahmen einzufassen, damit es nicht zu Sozialdumping kommt.
Was die Finanzierung der Pflegekasse angeht, fordert Carlos Pereira, dass man nicht nach Sparmöglichkeiten suchen sollte. Stattdessen sollte der Staat seine Beteiligung an der Kasse wieder auf 45 Prozent erhöhen – wie es bis 2006 der Fall war. Derzeit ist die Beteiligung auf 40 Prozent begrenzt. Darüber hinaus schlägt der OGBL einen neuen Weg vor, wie sich die «Assurance dépendance» Geld beschaffen könne – und zwar in Form einer Abgabe von Arbeitgeberseite. «Wenn erforderlich, wird der OGBL eine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung akzeptieren», sagt Pereira.
(Patrick Théry/L'essentiel)