Abstimmung zum Gesetz: OGBL macht sich vor der Chamber gegen Tripartite-Abkommen stark
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Abstimmung zum GesetzOGBL macht sich vor der Chamber gegen Tripartite-Abkommen stark

LUXEMBURG – Am Mittwoch werden die Abgeordneten voraussichtlich die Verschiebung der Indexierung der Löhne und Gehälter beschließen. Der OGBL bleibt derweil bei seiner ablehnenden Position.

von
Joseph Gaulier

«Wir bleiben kämpferisch, auch wenn wir wissen, dass dies die Dinge nicht ändern wird», erklärte Nora Back, Präsidentin des Gewerkschaftsbundes OGBL, am Vorabend einer Protestaktion vor der Chamber. Am heutigen Mittwoch versammeln sich um 13 Uhr Gegner des Gesetzes zur Umsetzung des Tripartite-Abkommens von Ende März, über das die Abgeordneten zur gleichen Zeit abstimmen werden. Im Gesetz soll das Einfrieren der nächsten Indextranche verankert werden, im Gegenzug dazu sind Kompensationen geplant. «Wir werden weiterhin an die Abgeordneten appellieren und ihnen Flugblätter geben, auch wenn wir wissen, dass das Gesetz wohl trotzdem verabschiedet wird», erklärt die Gewerkschaftlerin .

Der Gesetzentwurf war am Montag von den Abgeordneten des Sonderausschusses Tripartite von den Mehrheitsparteien (DP, LSAP, Déi Gréng) und der CSV verabschiedet worden. «Wir sind fristgerecht fertig geworden», meint der Abgeordnete Gilles Baum (DP), Vorsitzender des Tripartite-Ausschusses. Die nächste Indextranche wird schon in den nächsten Tagen erwartet. Sie würde zum 1. Juli in Kraft treten, die «die Kompensationen, wie Steuergutschrift für Energie, können bereits jetzt eingeführt werden», so Baum.

Kompensationen sollen Abhilfe schaffen

Das Abkommen sieht Maßnahmen vor, wie die bereits bestehende Senkung des Kraftstoffpreises um 7,5 Cent pro Liter, Kreditgarantien für Unternehmen oder sowie das Einfrieren von Mieten. «Eine Person mit einem qualifizierten sozialen Mindestlohn, die ein paar Überstunden macht, wäre bereits schlechter gestellt als mit dem Index», kritisiert Nora Back das Abkommen nach wie vor.

Trotz der hohen Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz am Mittwoch verabschiedet wird, werde der OGBL «nicht locker lassen». Laut der Gewerkschaftlerin könnte die Regierung in den nächsten Wochen einen Rückzieher machen. Die Tatsache, dass der Gesetzestext letztendlich nur eine einzige Indexstufe betrifft, sei «bereits ein erster Sieg der OGBL».

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