In Luxemburg – OGBL will gerechteres Steuersystem

Publiziert

In LuxemburgOGBL will gerechteres Steuersystem

LUXEMBURG – Der OGBL fordert die Regierung auf, Familien steuerlich zu entlasten und stattdessen die Betriebe mehr in die Pflicht zu nehmen.

OGBL-Präsident André Roeltgen kritisiert das geltende Steuersystem.

OGBL-Präsident André Roeltgen kritisiert das geltende Steuersystem.

Editpress/Ifinzi

Ob Besteuerung oder Arbeitsgesetze, der OGBL ist mit dem Kurs der Regierung nicht einverstanden und startet eine Gegen-Kampagne. Die Gewerkschaft will die Regierung zu einer Kurskorrektur bringen, notfalls auch mit gewerkschaftlichen Aktionen. Vor allem in Bezug auf die Steuergesetzgebung rief Präsident André Roeltgen am Dienstag dazu auf, dass die Regierung Nachbesserungen vornimmt. Am Morgen hatte eine Versammlung des Nationalkommitees stattgefunden. «Steuerreform? Das Gegenteil ist der Fall: Familien tragen immer mehr zur Steuerlast bei, Unternehmen immer weniger», sagte Roeltgen.

Für mehr Steuergerechtigkeit müsse die Regierung über zusätzliche und transparente Besteuerungen der Betriebe nachdenken. Die Gewerkschaft fordert zudem, dass Steuertranchen erweitert, die kalte Progression abgebaut und der Mittelstand entlastet werden. Zudem solle die Schieflage, durch Zustatzsteuerbelastungen aus den vergangenen Jahren enstanden, automatisch an die Inflation angepasst werden.

Kritik an Solidaritätssteuer

«Auch die Solidaritätssteuer hat sich nicht in Richtung der Betriebe, sondern in Richtung der Privatleute entwickelt», beklagt Roeltgen. Zur Verbesserung der Steuergerechtigkeit müsse auch der automatische Informationsaustausch weiterentwickelt werden. «Dass multinationale Konzerne keine Steuern mehr bezahlen, das ist genau die Politik, die in Europa wirtschaftliche Krisen und soziale Armut auslöst.»

Auch beim Sozialpakt für Luxemburg sieht der OGBL Verbesserungsbedarf: Es müsse mehr Transparenz und Flexibilität bei den Kontrollen der Pflegeversicherung geben. An Qualität dürfe aber auf keinen Fall eingebüßt werden, auch ein Pflegemodell mit verschiedenen Klassen sei keine Option, so Roeltgen.

Sechs Wochen Urlaub

Kritik übte der OGBL auch am Arbeitszeitgesetz: «Das Arbeitszeitgesetz gehört eigentlich in die Mottenkiste.» Um der starken Produktivitäsentwicklung auf dem Arbeitsmarkt und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerecht zu werden, fordert die Gewerkschaft erneut sechs Wochen Urlaub, einen besseren Kündigungsschutz und die Umverteilung der Familienbeihilfen. Bei der Verlängerung Referenzzeit (derzeit ein Monat) will der OGBL nicht mitmachen.

(Sophia Schülke/L'essentiel)

Gegen TTIP

Der OGBL organisiert am 10. Oktober eine Demonstration gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP in der Stadt. Die Demo findet um 11 Uhr auf der Place Clairefontaine statt. Die Gerwerkschaft fürchtet, dass TTIP geltende Standards bei Umwelt- und Verbraucherschutz beschneidet.

Deine Meinung