Neue Corona-MaßnahmenOpposition stimmt erstmals gegen Covid-Gesetz
LUXEMBURG – Luxemburgs Parteien sind in der Beurteilung des neuen Maßnahmenbündels uneins. Während die Regierung geschlossen dafür ist, ist die Opposition in Ablehnung vereint.
Die Opposition hat gegen die Maßnahmen der Regierung gestimmt.
Die Opposition hat in der Chamber erstmals geschlossen gegen die neuen Corona-Maßnahmen gestimmt. Die neuen Maßnahmen sind mit den Stimmen der Regierungskoalition am Mittwoch dennoch verabschiedet worden. 31 zu 29 lautete am Ende das Abstimmungsergebnis, was exakt den Mehrheitsverhältnissen des hohen Hauses entspricht.
Es sei nicht einfach Gesetzestexte zu machen, die selbst innerhalb der Regierungskoalition alle mittragen können, sagte die DP-Abgeordnete Carole Hartmann. Schließlich habe jeder Abgeordnete eine eigene Meinung. Man habe jedoch ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Gesundheitsschutz, Freiheit und Erhaltung der Wirtschaft gefunden. Unterschiedliche Positionen gehörten zur Demokratie dazu, aber am Ende habe man verantwortungsbewusst abgestimmt.
Ablehnung eint die Gegner
Auch bei der Opposition war man sich einig. «Wir sind alle der gleichen Meinung», sagt die CSV-Fraktionsvorsitzende Martine Hansen. Man sei nicht fundamental gegen die Maßnahmen, aber man sehe Verbesserungsbedarf. Systematische Opposition liege der CSV in dieser Sache fern. So hatte die größte Oppositionsfraktion in der Chamber elf Änderungsanträge vor der Abstimmung eingebracht. Unter anderem wollte die CSV eine Strategie für Schnelltests, härte Strafen für das Verletzten der Isolation durch Infizierte, mehr Schulbusse und das Tragen von Masken in der Fußgängerzone in das Gesetz aufnehmen lassen.
«Eine so knappe Mehrheit sollte nicht in der Lage sein, so einschneidende Maßnahmen für die Freiheit zu ergreifen», befand der Piraten-Abgeordnete Sven Clement in seiner Rede. Ins gleiche Horn blies dann auch Fernand Kartheiser (ADR), nach dessen Ansicht habe die Regierung sich zu wenig mit den anderen Parteien im Land ausgetauscht. Marc Baum von der Partei Déi Lénk kritisiert die Maßnahmen als teilweise widersprüchlich. Dem beschlossenen fehle es an der wissenschaftlichen Grundlage findet Baum.
(jg/L'essentiel)