Wahlen in Ungarn – Orban gewinnt Parlamentswahlen klar

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Wahlen in UngarnOrban gewinnt Parlamentswahlen klar

Die Fidesz-Partei des Ministerpräsidenten Viktor Orban und ihr Koalitionspartner erreichen eine knappe Zwei-Drittel-Mehrheit. Das Mitte-links-Bündnis räumte seine Niederlage ein.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hält nach dem Wahlsieg eine Rede.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hält nach dem Wahlsieg eine Rede.

AFP

Bei der Parlamentswahl in Ungarn hat sich die Partei von Ministerpräsident Viktor Orban klar durchgesetzt. Nach Auszählung von über 98 Prozent kam sein rechtsnationaler Bürgerbund Fidesz auf 44,5 Prozent der Stimmen, wie die nationale Wahlkommission mitteilte. Zusammen mit dem kleineren Koalitionspartner, den Christdemokraten, sicherte sich die Partei mit 133 von 199 Sitzen im Parlament erneut knapp eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Zudem gingen 96 von insgesamt 106 Wahlkreise an das Regierungsbündnis.

Die oppositionelle Mitte-Links-Koalition erhielt 26 Prozent der Stimmen und kann mit 38 Abgeordneten im Parlament rechnen. Die rechtsextreme Jobbik (Die Besseren) verbuchte Gewinne und dürfte auf 23 Sitze kommen. Mit fünf Abgeordneten ist künftig die grüne Partei Politik kann anders sein vertreten. Sie kam auf 5,3 Prozent.

«Jeder Zweifel und alle Ungewissheit sind zerstreut»

Wegen zahlreicher umstrittener Maßnahmen und einer Schwächung der demokratischen Kontrollmechanismen war Orban immer wieder mit Brüssel aneinandergeraten. In seiner Ansprache erklärte er aber, das Ergebnis zeige, dass Ungarns Platz in der EU sei. Das gelte aber nur, wenn das Land eine starke Nationalregierung habe, betonte Orban.

Staatliche Kontrolle der Wirtschaft

Schon bei der letzten Wahl im Jahr 2010 wurden seine Fidesz-Partei und die Christdemokraten mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ausgestattet, die der Koalition im Alleingang die Verabschiedung einer Verfassung und anderer Gesetze erlaubte. Zudem baute die Regierung im großen Stil die staatliche Kontrolle der Wirtschaft aus - zum Nachteil privater Unternehmen und verunsicherter Investoren. Zugleich gelang es der Führung um Orban, das Haushaltsdefizit und die Staatsschulden zu senken sowie die Inflation und die Arbeitslosigkeit zu reduzieren.

Viele dieser Erfolge sind jedoch aus Sicht von Experten das Resultat kurzfristiger Maßnahmen wie die Verstaatlichung von Vermögen privater Pensionsfonds im Umfang von umgerechnet zehn Milliarden Euro sowie die Erhöhung von Steuern von Banken und Unternehmen. Zudem setzte die Regierung niedrigere Strompreise für Haushalte durch, im Ausland arbeitende Ungarn wurden in der heimischen Erwerbsstatistik erfasst. «Ich glaube, dass es für (Orban) wichtig sein wird, von kurzfristig angelegten Notfallmassnahmen abzurücken und sich mehr in Richtung Stabilität zu bewegen», sagte der Ökonom Timothy Ash von der Standard Bank.

«Das ist wahrlich ein schwarzer Tag für Ungarn»

Anlass zur Sorge gab das starke Abschneiden der antisemitischen Jobbik-Partei bei der Parlamentswahl. Sie bekam 20,6 Prozent der Stimmen - vier Prozentpunkte mehr als 2010. Doch zeigte sich Jobbik-Chef Gabor Vona «zutiefst ernüchtert» über das Ergebnis.

Jüdische Würdenträger waren alarmiert. «Die Zugewinne für Jobbik, eine schamlosen Neonazi-Partei, sollten ein Weckruf für ganz Europa sein», sagte der Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses, Mosche Kantor. «Das ist wahrlich ein schwarzer Tag für Ungarn.» Rechtsextreme Parteien in ganz Europa gingen nun mit einem «starken Rückenwind in die EU-Parlamentswahlen» im Mai.

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