«Wahlversprechen» – Orbán will Juncker als Präsidenten verhindern

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«Wahlversprechen»Orbán will Juncker als Präsidenten verhindern

Die Anti-Juncker-Fraktion um den britischen Cameron bekommt Rückendeckung aus Ungarn. Victor Orbán will ebenfalls verhindern, dass Juncker Kommissionspräsident wird.

«Es wäre ein Verstoß gegen mein Wahlversprechen und ein Bruch der Europäischen Verfassung, wenn ich nun Herrn Juncker nominieren würde. Das würde am Ende die Grundfesten der Europäischen Union zerstören», erklärt Orbán gegebüber der Bild.

«Es wäre ein Verstoß gegen mein Wahlversprechen und ein Bruch der Europäischen Verfassung, wenn ich nun Herrn Juncker nominieren würde. Das würde am Ende die Grundfesten der Europäischen Union zerstören», erklärt Orbán gegebüber der Bild.

DPA

Bei seinem Widerstand gegen die Berufung Jean-Claude Junckers zum EU-Kommissionspräsidenten erhält der britische Premierminister David Cameron Rückendeckung von seinem ungarischen Kollegen Victor Orbán. Er habe seinen Wählern versprochen, Juncker zu verhindern, sagte Orbán der «Bild»-Zeitung vom Dienstag.

«Es wäre ein Verstoß gegen mein Wahlversprechen und ein Bruch der Europäischen Verfassung, wenn ich nun Herrn Juncker nominieren würde. Das würde am Ende die Grundfesten der Europäischen Union zerstören.» Der rechtskonservative Ministerpräsident hält nichts von einer Einbeziehung der Parteien des EU-Parlaments in die Kandidatenauswahl. Dies sei in den europäischen Verträgen so festgelegt.

«Die Regierungschefs nominieren den Kandidaten, nicht die Parteien!»

«Die Regierungschefs nominieren den Kandidaten, nicht die Parteien! Und zwar unabhängig davon, wer Spitzenkandidat war», zitierte die Bild Orbán. Über die Berufung des früheren luxemburgischen Regierungschefs Juncker zum Nachfolger von José Manuel Barroso an der Kommissionsspitze ist nach der Europawahl Ende Mai ein heftiger Streit entbrannt. Juncker war der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), die die Wahl als stärkste Kraft gewann. Neben Orbán wollen vor allem Cameron und die Regierungschefs von Schweden und den Niederlanden, Fredrik Reinfeldt und Mark Rutte, Juncker verhindern. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach anfänglichem Zögern hinter den Luxemburger gestellt.

Laut EU-Vertrag müssen die Staats- und Regierungschefs den Kommissionspräsidenten im Lichte des Ergebnisses der Europawahl mit qualifizierter Mehrheit vorschlagen. Einzelne Länder haben also kein Vetorecht. Das EU-Parlament muss dem Vorschlag des Rates zustimmen.

(L'essentiel)

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