Marc Angel: Orbans Aussagen zu «Rassenmischung» schocken auch in Luxemburg

«Wir wollen keine gemischte Rasse sein», die mit Nicht-Europäern «vermischt» werde, sagte der Nationalkonservative Viktor Orban. Er hatte in einer Rede vor Mitgliedern der ungarisch-stämmigen Minderheit in Rumänien am Samstag seine Ablehnung einer «multi-ethnischen» Gesellschaft bekräftigt. Der ungarische Regierungschef wettert regelmäßig gegen Einwanderer, hatte bisher das Wort «Rasse» aber vermieden. Als Negativbeispiel wies er auf «europäische Länder, die von Nicht-Europäern bevölkert werden», hin. Diese seien seiner Ansicht nach «keine Nationen mehr».

Luxemburg mit seinem Ausländeranteil von 47 Prozent bei rund 170 Nationalitäten dürfte sich angesprochen fühlen, auch wenn die größten ausländischen Gemeinschaften in Luxemburg aus Europa stammen. Wie mehrere seiner Nachbarn ist das Großherzogtum ein Einwanderungsland, das das Zusammenleben propagiert. Nichts für Viktor Orban. «Leute wie er halten uns für ‹linke Ideologen›, aber wir sind Menschenrechtsverteidiger. Er nicht», empört sich Marc Angel, Europaabgeordneter der LSAP. Orbans Rede sei «rassistisch und brutal».

Der luxemburgische Abgeordnete nahm Orbans Äußerungen als «Schock» auf, erstaunt hätten sie ihn allerdings nicht. «Man muss sich nur seine homophoben und transphoben Gesetze oder seine Tiraden über die Geschlechtsidentität ansehen», meint der Sozialist. «Viktor Orban zieht die Ideologie des Kreml den europäischen Werten vor». Das Regime von Wladimir Putin instrumentalisiert schon länger gezielt Fremdenfeindlichkeit und Homophobie unter dem Vorwand, die Zivilisation bewahren zu wollen.

Eine Bedrohung für die Demokratie, die es ernst zu nehmen gilt. Diese Ideen beschränken sich in der EU nicht nur auf Viktor Orban. «Marine Le Pen ist seine Freundin. Genauso wie Giorgia Meloni, eine Figur der postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia (...) Das sind die gleichen Leute, die den Klimawandel leugnen, die das Patriarchat erhalten wollen», warnt Angel.

Wichtig für die «wahren Verteidiger der europäischen Werte» sei, die Stimme zu erheben. «Es kommt nicht in Frage, die Probleme, die es gibt, zu leugnen», meint Marc Angel. Die Unterstützer Orbans «lächerlich zu machen», sei kontraproduktiv: «Diese Netzwerke sind gut finanziert und gut organisiert. Man muss ihnen entgegenwirken, indem man beispielsweise die Charta der Grundrechte weiterentwickelt», schlägt er vor.

Im Falle Ungarns müsse laut Angel die Zivilgesellschaft weiterhin unterstützt werden. «Es ist katastrophal, was dort passiert. Orban hält die Presse unter sich und verbreitet Anti-Brüssel-Reden, damit die Leute sich nicht für die Korruption interessieren».

Auch Premierminister Xavier Bettel hat mehrfach Viktor Orbans Politik kritisiert. Der ehemalige luxemburgische EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich 2015 hervorgetan, als er den ungarischen Ministerpräsiden mit «The dictator is coming!» empfangen hatte.