Sicherheitsrat uneinigPalästinenser spalten die Uno - Streit entfacht
Die Aufnahme Palästinas in die Uno löst im Sicherheitsrat heftige Diskussionen aus. Während die USA strikt dagegen sind, pochen andere Staaten auf ein Ja.
Der Antrag der Palästinenser auf Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen löst Streit im Uno- Sicherheitsrat aus. Während die USA kategorisch gegen eine faktische Anerkennung eines palästinensischen Staates durch eine Uno- Vollmitgliedschaft sind, ist der Libanon vehement dafür.
Das kleine Land, das in diesem Monat das mächtigste Uno-Gremium führt, wird dabei von zahlreichen Staaten unterstützt - auch von Russland. Eine Einigung wurde deshalb vor der ersten Beratung des Antrags am Montag in New York nicht erwartet.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte bei Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon am Freitag offiziell die Aufnahme eines Staates Palästina in die Vereinten Nationen beantragt. Ban hatte das Schreiben drei Stunden später an den Sicherheitsrat weitergegeben.
Während von einer Zustimmung des Antrags durch die Vollversammlung der 193 Nationen ausgegangen werden kann, gilt der Sicherheitsrat momentan als unüberwindbare Hürde. Die USA fordern vor der Anerkennung eines Palästinenserstaates einen Friedensschluss mit Israel.
Die notwendigen 9 der 15 Stimmen hätten die Palästinenser nach eigenen Worten zwar; die USA können aber als ständiges Mitglied - ebenso wie Russland, China, Großbritannien und Frankreich - mit ihrem Veto den Entscheid einer absoluten Mehrheit blockieren.
Erneuter Ausbruch der Gewalt erwartet
US-Präsident Barack Obama hat das auch unmissverständlich angekündigt. Diplomaten fürchten als Reaktion auf einen solchen Schritt neue Gewalt in den Palästinensergebieten. Seit dem Antrag von Abbas am Freitag ist es bereits zu heftigen Protesten gekommen.
Es ist nach wie vor unklar, ob die Palästinenser, abseits von der Veto-Drohung der USA, tatsächlich neun Stimmen bekommen. Findet Washington noch sechs Verbündete, die sich auch nur enthalten müssten, wäre der Antrag gescheitert.
Haltung der EU-Länder noch ungewiss
Russische Medien berichten am Montag, dass Moskau die Palästinenser unterstütze. Zudem können sie dem Vernehmen nach auf Brasilien, Indien, China, Südafrika und andere Staaten zählen. Ungewiss ist die Haltung der vier EU-Länder Frankreich, Großbritannien, Portugal und Deutschland.
Eine endgültige Abstimmung über den Palästinenserantrag war für das Treffen des Sicherheitsrates am Montag (21.00 Uhr MESZ) nicht zu erwarten. Trotz des Drucks der Palästinenser, die innerhalb von zwei Wochen eine Entscheidung wollen, rechneten Diplomaten mit der Überweisung des Antrags in einen Prüfungsausschuss.
(L'essentiel online/sda)