Bürokratische Hürden – Papierkrieg um die Lebens-Partnerschaft
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Bürokratische HürdenPapierkrieg um die Lebens-Partnerschaft

LUXEMBURG – Wer eine eingetragene Lebenspartnerschaft in Luxemburg anerkennen lassen möchte, hat es nicht leicht. Die Kriterien sind sehr streng.

Eine eingetragene Lebenspartnerschaft aus den benachbarten Staaten lässt sich in Luxemburg übertragen. Probleme gibt es allerdings mit Frankreich.

Eine eingetragene Lebenspartnerschaft aus den benachbarten Staaten lässt sich in Luxemburg übertragen. Probleme gibt es allerdings mit Frankreich.

AFP

Ob man aus Belgien, Frankreich oder Deutschland kommt, in jedem Land gibt es Gesetze, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft ermöglichen, die dem luxemburgischen «Pacs» (Pacte civil de solidarité) entspricht. Eine rechtliche Anerkennung in Luxemburg ist zwar möglich, aber nicht leicht.

Die Vorteile eines solchen Schritts liegen auf der Hand: Die Überschreibung bietet auch hierzulande Vorteile wie Familienzulagen, Steuervorteile, eine Mindestrente oder zusätzliche Urlaubstage. Wer jedoch seine Partnerschaft aus einem der Nachbarstaaten übertragen will, dem steht ein beeindruckender Papierkrieg bevor. Neben der Partnerschaftsurkunde werden eine Eintragung ins Zivilregister, ein Original der Geburtsurkunde beider Partner, eine Einwohnermeldebescheinigung der Kommune und beglaubigte Kopien der Ausweise verlangt.

Dokumente aus Belgien oder Deutschland müssen zudem von der Kommune unterzeichnet sein, in Frankreich ist eine Beglaubigung durch das zuständige Gericht nötig.

Koordinationsprobleme mit Frankreich

Doch es gibt ein zusätzliches Problem, da Luxemburg sich unter anderem weigert, die Konvention Nummer 17 der Internationalen Zivilrechtskommission (CIEC) anzuwenden. Darin wird festgelegt, dass in Frankreich ausgestellte Dokumente zum Zivilstand kein Beglaubigungssiegel tragen müssen. Das zuständige Berufungsgericht in Frankreich hält sich seit dem 1. Juli an diese Abmachung. Das Problem ist allerdings, dass diese Dokumente anschließend in Luxemburg als ungültig angesehen werden, was den Übertragungsvorgang blockiert. Beide Länder sollten also dringend ihre Zusammenarbeit in diesem Verwaltungsbereich auf den neuesten Stand bringen.

Im vergangenen Jahr wurden 1828 eingetragene Lebenspartnerschaften in Luxemburg geschlossen. Nur 156 davon waren aus dem Ausland übertragen worden.

(L'essentiel Online/Patrick Théry)

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