Euro-RettungParlament gibt grünes Licht für Rettungsschirm
LUXEMBURG - Zwei Milliarden Euro Garantien gibt Luxemburg zum Euro-Rettungsschirm. Das haben die Abgeordneten am Donnerstag beschlossen.
Bisher 124 Millionen Euro aus Luxemburg nach Griechenland geflossen. Das aber nicht im Rahmen des Rettungsschirms.
Im Parlament hatte sich bereits am Donnerstagnachmittag eine breite Zustimmung zum ESFS-Gesetzentwurf herausgeschält. CSV, LSAP, DP und Déi Gréng sahen keine Alternative zu einer Vergrößerung des Euro-Rettungsschirms ESFS. Dieser soll AnESleihen auf den Finanzmärkten aufnehmen können, die dann zu einem günstigen Zinsfuß an überschuldete Euro-Ländern weiter verliehen werden. Dabei müssen die am ESFS beteiligten Länder Garantien in Höhe von 780 Milliarden Euro gewährleisten.
In einer ersten Vereinbarung war noch von 440 Milliarden die Rede. Luxemburg muss seinen Anteil von derzeit 1,15 Milliarden auf 2 Milliarden Euro erhöhen. Dazu ist ein neues Gesetz notwendig, das am Donnerstag im Parlament diskutiert und mit großer Mehrheit angenommen wurde. Trotz der Zweifel stimmten 54 Abgeordnete für den Rettungsschirm und nur fünf dagegen.
124 Millionen für Griechen, aber nicht aus ESFS
Die aktuelle Griechenland-Hilfe fließt nicht aus dem ESFS. Sie wurde zwischen Euro-Finanzministern, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Mai 2010 vereinbart und beläuft sich auf 110 Milliarden Euro: davon 80 Milliarden Euro in Form von bilateralen Darlehen der Euro-Länder und 30 Milliarden Euro vom IWF.
Luxemburg verpflichtete sich zu einer Griechenland-Hilfe von 206 Millionen Euro. Bisher flossen aus Luxemburg 124 Millionen Euro nach Griechenland, so Finanzminister Luc Frieden vor den Parlamentariern am Donnerstagnachmittag.
25 Millionen für Irland und Portugal
Der ESFS hat Irland und Portugal bisher 48 Milliarden Euro zugesagt. Ausbezahlt wurden 9 Milliarden Euro. Seinem Gewicht zufolge bürgt Luxemburg derzeit mit lediglich 25 Millionen Euro.
L'essentiel Online mit Tageblatt