Atomhaftungsgesetz – Parlament nimmt Atomhaftungsgesetz an

Es ist eine Antwort auf die großen Sorgen der luxemburgischen Umweltministerin Carole Dieschbourg auf ein mögliches Atommüll-Endlager Belgiens an der Grenze zum Großherzogtum: Am heutigen Dienstag hat die Chamber mit großer Mehrheit ein nationales Atomhaftungsgesetz verabschiedet. Dies teilen Déi Gréng in einer Pressemitteilung mit.

Das neue Gesetz sieht demnach vor, dass bei Auswirkungen eines Atomunfalls auf das Großherzogtum die vollen Schadensersatzansprüche der Einwohner bis zu 30 Jahre nach dem Unfall vor luxemburgischen Gerichten eingeklagt werden können – ohne «internationale» Begrenzung, wie es heißt. «Das neue Atomhaftungsgesetz ist ein Meilenstein in der luxemburgischen Anti-Atom-Politik», erklärt François Benoy, Abgeordneter von Déi Gréng und fügt hinzu: «Damit ist klar, dass Luxemburg die atomindustrie-freundlichen internationalen Haftungskonventionen nicht ratifizieren wird.» Das Gesetz ermögliche es Luxemburg zudem, sich künftig auf internationaler Ebene auf Augenhöhe gegen die weitere Förderung von Atomenergie einzusetzen.

Außerdem verbessere das luxemburgische Atomhaftungsgesetz die juristischen Möglichkeiten fundamental und erhöhe gleichzeitig das finanzielle Risiko sowie die Kosten der Haftpflichtversicherung für die Betreiber der Atomanlagen.

«Unsere Nachbarländer werden in Zukunft stets höhere Kosten und Versicherungssummen einkalkulieren müssen, wenn sie in der Grenzregion die Lebensdauer von Atommeilern verlängern oder Atomendlager bauen wollen», sagt François Benoy, «seit Jahren steigen die Kosten für Atom, während die erneuerbaren Energien immer günstiger werden. Dieses Gesetz unterstützt diese Entwicklung zusätzlich hat daher auch eine präventive politische Wirkung.»

(L'essentiel)