Griechenland – Parlament prüft Gesetzentwurf für Kredit

Nach der Grundsatzeinigung mit den internationalen Geldgebern auf ein drittes Hilfsprogramm hat die griechische Regierung dem Parlament in Athen die Bedingungen der Hilfskredite zur Prüfung vorgelegt. Das teilte das griechische Parlament in der Nacht zum Mittwoch mit.

Auf der Website des Parlaments wurde der rund 400 Seiten lange Gesetzentwurf zu dem Hilfsprogramm veröffentlicht. Aus Regierungskreisen war zuvor verlautet, dass der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras für Donnerstag eine Parlamentssitzung beantragt habe.

Sein Finanzminister Efklidis Tsakalotos hatte am Dienstagmorgen die Grundsatzeinigung mit der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Euro-Stabilisierungsfonds ESM und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verkündet. Die griechische Regierung bezifferte den Umfang des Hilfspakets auf etwa 85 Milliarden Euro. Der Zeitung «Kathimerini» zufolge stimmte die griechische Regierung der sofortigen Umsetzung von 35 Reformen zu.

Sollte das Parlament in Athen das Rettungspaket am Donnerstag absegnen, könnten am Freitag die Euro-Finanzminister ihre Zustimmung geben. Der Regierungspartei Syriza droht wegen der Abstimmung die Spaltung. Der linke Flügel hat abermals angekündigt, er werde mit «Nein» stimmen und weitere Sparmaßnahmen ablehnen. Im Juli hatte das linke Lager bereits zweimal gegen Reform- und Sparauflagen votiert. Diese konnten damals nur mit den Stimmen der Opposition gebilligt werden.

Die Einigung muss außerdem noch von mehreren nationalen Parlamenten bestätigt werden. Die Zeit drängt, denn am 20. August muss Griechenland mehr als drei Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Aus EU-Kreisen hieß es am Dienstagabend allerdings, ein Abschluss bis zum 20. August sei weiterhin keineswegs sicher. Möglicherweise werde ein Überbrückungskredit für einige Tage notwendig.

(L'essentiel/hae/sda)