Débat PublicParlamentarier sind gegen ein Tram-Referendum
LUXEMBURG - Die Chamber hat am Dienstag über ein Tram-Referendum diskutiert. Dieses wurde in einer Online-Petition von über 4'500 Unterstützern gefordert.
Es ist die erste Online-Petition – das neue Instrument der Bürgerbeteiligung wurde erst im März eingerichtet –, die die Marke von 4‘500 Unterschriften erreicht und somit eine öffentliche Debatte in der Chamber erzwungen hat.
Am Dienstag befasste sich das Parlament mit einem in der Petition geforderten Referendum zum Bau einer Tram durch die Hauptstadt. Daran nahm der Initiator der Petition, Philipp Bützow, teil. Er wurde begleitet von drei weiteren Petitionären, darunter Sven Clement, Präsident der Piratenpartei. Während der 90-minütigen Debatte hatten sie die Gelegenheit, mit Infrastrukturminister François Bausch (Déi Gréng) und Mitgliedern verschiedener, betroffener Parlaments-Kommissionen zu diskutieren.
Petitionäre beißen auf Granit
Dabei sorgte die Debatte für aufgeheizte Stimmung. Obwohl die Petitionäre in überzeugender Weise ihre Argumente vortrugen, bissen sie bei den Abgeordneten auf Granit. Petitions-Initiator Philipp Bützow erklärte mehrfach, dass er nicht gegen den Trambau sei, es aber für demokratisch halte, wenn der Steuerzahler über ein solches Großprojekt auch ein Wörtchen mitreden dürfe.
Mit Ausnahme der ADR, die ein Referendum befürwortet, hielten die Politiker parteiübergreifend dagegen, dass ein Referendum in diesem Fall nicht sinnvoll sei. Zwar seien im Großherzogtum bereits 1919, 1937 und 2005 Referenden abgehalten worden und weitere seien geplant. Doch diese beträfen Fragen der Bürger- und Freiheitsrechte oder die Verfassung. «Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir ein Referendum für ein Verkehrsprojekt abhalten wollen», erklärte Alex Bodry (LSAP). Auch Claude Wiseler (CSV) ist der Auffassung, dass Referenden «für die großen gesellschaftlichen Fragen» reserviert sein sollten.
Live-Ticker zum Nachlesen
Auch der betroffene Minister, François Bausch, ist gegen ein Referendum. Man dürfe keine Zeit mehr verlieren. Die Hauptstadt drohe nun schon aus allen Nähten zu platzen, es sei höchste Zeit für ein zukunftweisendes Infrastrukturkonzept. Und zu diesem globalen Plan gehöre auch die Tram. Wer ihren Bau per Referendum hinterfragen wolle, müsse das gleiche für den Ausbau der Straßen und Autobahnen tun, so Bausch. Dort würden in den nächsten Jahren eine Milliarde Euro fließen.
«L'essentiel» berichtete am Dienstag live von der Debatte. Den Ticker können Sie hier nachlesen:
(Philip Weber/L'essentiel)