Stellungnahme der Regierung – Partielle Impfpflicht bahnt sich ihren Weg in Luxemburg
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Stellungnahme der RegierungPartielle Impfpflicht bahnt sich ihren Weg in Luxemburg

LUXEMBURG – Auf über 50-Jährige und Pflegepersonal kommt in Luxemburg die Impfpflicht zu, so der Plan der Regierung, zu dem sie am Mittwoch Stellung bezogen hat.

Die Regierung will den Empfehlungen der Experten folgen.

Die Regierung will den Empfehlungen der Experten folgen.

Editpress/Julien Garroy

«Wir brauchen eine Impfpflicht. Die Frage ist entschieden: nicht von den Politikern, sondern von den Wissenschaftlern», sagte Xavier Bettel (DP) am Mittwoch am Rednerpult in der Chamber. Die Regierung steht also auf einer Linie mit den Experten, die letzte Woche angehört wurden. «Sie empfehlen eine Pflicht für über 50-Jährige und für das Pflegepersonal. Die Regierung wird diesen Empfehlungen folgen. Sie beruht auf wissenschaftlichen Studien», so der Premier.

«Wir haben mehrmals gesagt, dass die Pandemie bald vorbei ist. Aber sie ist jedes Mal nach einer gewissen Zeit wieder losgegangen». Die aktuelle Situation sei jedoch «dank der Impfung viel besser als vor zwölf Monaten». Der Premierminister verwies darauf, dass die Krankenhäuser nicht mehr überlastet seien. Die Impfpflicht «ist die schwierigste Entscheidung, die ich in den letzten Jahren zu treffen hatte», so Bettel.

«Das letzte Mittel»

Sam Tanson (Déi Gréng), Justizministerin, schloss sich der Einstellung des Premiers an. «Alles muss versucht werden, alle Mittel müssen eingesetzt werden, um dieser Pandemie ein Ende zu setzen». Dennoch stelle sich die Frage der Grundrechte, räumte sie ein, sei aber zu dem Schluss gekommen, dass man die Freiheit wiedererlangen müsse, «selbst wenn dies mit vorübergehenden Einschränkungen einhergeht».

Vorsichtig blieb erneut Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP). «Bisher haben wir mit abgewogenen, abgestuften Maßnahmen gewirtschaftet. Die Pflicht ist ein zusätzliches Druckmittel». Dies bleibe ihrer Meinung nach «das letzte Mittel».

Auf die Stellungnahme der Regierung folgen am Mittwochnachmittag die Stellungnahmen der Fraktionen.

(jg/L'essentiel)

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