Volksverhetzung – Pegida-Gründer Lutz Bachmann verurteilt

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VolksverhetzungPegida-Gründer Lutz Bachmann verurteilt

Lutz Bachmann muss wegen diffamierenden Aussagen über Flüchtlinge eine Busse von 9600 Euro zahlen.

Zu einer Busse verurteilt: Lutz Bachmann vor dem Amtsgericht Dresden. (19. April 2016)

Zu einer Busse verurteilt: Lutz Bachmann vor dem Amtsgericht Dresden. (19. April 2016)

Jens Schlüter

Im Prozess um herabwürdigende Äußerungen über Flüchtlinge ist der Gründer der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung, Lutz Bachmann, in Deutschland wegen Volksverhetzung verurteilt worden.

Das Amtsgericht Dresden erlegte dem 43-Jährigen eine Geldstrafe von 9600 Euro auf. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor sieben Monate Haft gefordert, die Verteidigung einen Freispruch.

Drogenhandel, Diebstahl, Körperverletzung

Der Anklage zufolge soll Bachmann im September 2014 auf seiner Facebook-Seite Flüchtlinge und Asylbewerber als «Gelumpe», «Viehzeug» und «Dreckspack» beschimpft haben.

Nachdem das durch die Medien ging, hatte seine Chatpartnerin Ausdrucke des Gesprächsverlaufs über einen Journalisten der Staatsanwaltschaft zugespielt. Er habe prüfen lassen wollen, ob das rechtmäßig sei, erklärte der Reporter als Zeuge.

Nach Überzeugung der Verteidigung stammten die Einträge von einem Unbekannten. Der Richter wertete jedoch Bachmanns Erklärung dazu bei einer Pegida-Kundgebung Anfang Februar als «klares Schuldeingeständnis». Bachmann hatte sich damals «für Worte entschuldigt, die jeder schon am Stammtisch benutzt hat». Ein entsprechendes Video davon war im Prozess gezeigt worden.

Öffentlichen Frieden gestört

Der Angeklagte könne sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen, sagte der Richter. Er habe Flüchtlinge in ihrer Menschenwürde herabgesetzt und dadurch den öffentlichen Frieden gestört, begründete er das Urteil.

Das nahm Bachmann emotionslos auf und schrieb während der rund 20-minütigen Begründung eifrig mit. Geäußert hat er sich auch am zweiten und letzten Verhandlungstag nicht.

Bachmann ist bereits wegen verschiedener Delikte wie Drogenhandel, Diebstahl und Körperverletzung vorbestraft. Die Pegida-Bewegung geht seit Oktober 2014 in Dresden fast wöchentlich auf die Straße und macht Stimmung gegen Muslime, Flüchtlinge, Politiker und Medien.

Urteil kann weitergezogen werden

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft wollte ihn hinter Gittern sehen und plädierte auf eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten ohne Bewährung. Sie will nun prüfen, ob sie in Berufung geht.

Die Verteidigerin verlangte Freispruch und betonte, dass ihr Mandant im geschlossenen Account gechattet habe. Sie warf der Staatsanwaltschaft vor, bei Facebook keinen Nachweis für die Urheberschaft der umstrittenen Posts eingeholt zu haben.

Mehrere Beweisanträge, unter anderem auf Anhörung eines Technikexperten von Facebook, wurden abgelehnt. Der Prozess hatte am 19. April begonnen.

(L'essentiel/ij/afp)

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