Volksbefragung – Petition fordert EU-Ausstieg Luxemburgs
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VolksbefragungPetition fordert EU-Ausstieg Luxemburgs

LUXEMBURG – Die neuen Petitionen, die die Luxemburger demnächst unterzeichnen können, haben es wieder in sich. Eine fordert sogar das EU-Aus für das Großherzogtum.

Unterzeichnen genug Luxemburger eine Petition, müssen die Abgeordneten in der Chamber über das Thema debattiere.

Unterzeichnen genug Luxemburger eine Petition, müssen die Abgeordneten in der Chamber über das Thema debattiere.

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Kommt nach Grexit und Brexit jetzt der Luxit? Die Petitionskommission der Chamber hat am Dienstagmorgen eine Petition zugelassen, die ein Referendum über den Ausstieg des Großherzogtums aus der EU fordert. Der Text fordert zudem den Ausstieg aus dem Euro und die Rückkehr zum Franc. Das erklärte Kommissionspräsident Marco Schank gegenüber L’essentiel. Die Petitionäre sind offenbar von den Ereignissen in Großbritannien inspiriert. Dort sollen die Bürger am 23. Juni über den Verbleib des Landes in der EU bestimmen.

Die Petitionskommission hat zudem einem Text zugestimmt, der eine Neuberechnung der automatischen Indexierung fordert, um die Gehaltskluft in Luxemburg einzudämmen. Der Antrag will, dass die Indextranche für diejenigen, die mehr als das Doppelte des Mindestlohns einstreichen, geringer ausfällt.

Ein Feiertag am 9. Mai?

Weitere Petitionen, die die Luxemburger bald unterzeichnen dürfen, drehen sich um Tierrecht, die Entwicklung der Elektromobilität, die Einführung eines öffentlichen Feiertags am 9. Mai (Europatag) und die Effekte von Diesel auf die Gesundheit. Nicht angenommen wurden jene über die Ausweitung der Gutscheine für die Kinderbetreuung und die Einführung eines zentralen Ticketverkaufs für alle kulturelle Ereignisse. Sie müssen umformuliert werden.

Die Petitionen werden für die Unterzeichnung freigegeben, nachdem die Präsidentenkonferenz zugestimmt hat – das dauert üblicherweise ein bis zwei Wochen.

(jg/L'essentiel/sen)

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