Gleichgeschlechtliche Paare – Petition gegen Homo-Ehe kein Fall für die Chamber
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Gleichgeschlechtliche PaarePetition gegen Homo-Ehe kein Fall für die Chamber

LUXEMBURG - Eine Initiative gegen die Homo-Ehe sammelte über 4'700 Unterschriften. Das Parlament schließt eine öffentliche Debatte über die Petition jedoch aus.

Das Gesetz für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Luxemburg soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Das Gesetz für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Luxemburg soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

DPA

Über die Petition 343 gegen die Legalisierung der Homo-Ehe wird es keine parlamentarische Debatte geben. Das bestätigt Parlamentspräsident Mars di Bartolomeo im Gespräch mit L’essentiel. «Wir akzeptieren keine Beschwerden. Wir haben uns dafür entschieden, Petitionen ausschließlich über das Internet abzuwickeln. Die Regeln sind klar und deutlich.» Heißt im Klartext: Die Online-Petition, die sich gegen die Einführung der Homo-Ehe und gegen das Recht für homosexuelle Paare auf künstliche Befruchtung und Adoption ausspricht, wird wegen fehlender Online-Unterschriften nicht in der Chambre behandelt werden.

Die Abgeordnetenkammer beendete damit die Diskussionen um die Initiative der Organisation «Schutz fir d'Kand - Défense de l'enfant», die Anfang Mai gestartet war. Die Petition erhielt insgesamt 4‘751 Unterschriften, davon allerdings 1‘563 in Papierform. Auf der Internetseite der Chambre unterschrieben lediglich 3‘188 – das sind um gut 1‘300 zu wenig. Für Online-Petionen gilt die Richtlinie, wonach das Anliegen erst ab 4‘500 Online-Unterschriften im Parlament behandelt werden muss. Daran will sich Di Bartolomeo strikt halten.

Vertreter der «Schutz fir d’Kand» sind jedoch der Auffassung, dass aufgrund der Vielzahl an Unterschriften die demokratische und rechtliche Gültigkeit der Petition gegeben sei und daher eine Parlamentsdebatte zwingend notwendig sei. Der Präsident der Abgeordnetenkammer ist jedoch anderer Meinung. Der Petitionsausschuss, der Montagmorgen zusammentrifft, wird sich dieser Argumentation anschließen, hieß es am Sonntag.

(fr mit JW/L'essentiel)

Was sagt die Kirche?

Am Freitag hat die katholische Kirche Position in der Debatte um die Homo-Ehe bezogen. Ohne das Recht auf Eheschließung und Adoption offen zu unterstützen, sprach man sich gegen «jede Diskriminierung von Homosexuellen» aus und betonte, dass Gesetzesänderungen «den Schutz des Kindes berücksichtigen müssen.» Aufgabe des Staates sei es, auf gesellschaftliche Änderungen zu reagieren und sicherzustellen, «dass die Rechte des Einzelnen gewährleistet sind und das Gemeinwohl nicht gefährdet wird", hieß es in einer Erklärung.

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