Chamber – Petition um Neuwahlen geht morgen online

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ChamberPetition um Neuwahlen geht morgen online

LUXEMBURG - Nach einigem Hin und Her haben die Chamber-Präsidenten grünes Licht für die Petition gegeben, die ein Referendum über Neuwahlen im Großherzogtum fordert.

Die Petition wurde zwei Tage nach dem Verfassungsreferendum in der Chamber eingereicht.

Die Petition wurde zwei Tage nach dem Verfassungsreferendum in der Chamber eingereicht.

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Die Online-Petition, die ein Referendum über Neuwahlen in Luxemburg verlangt, kann ab Mittwoch nach einiger Verzögerung unterschrieben werden. Die «Conférence des Présidents» in der Chamber gab nun doch grünes Licht für die Unterzeichnung bis 19. August. Ab 4500 Unterschriften muss die Petition im Parlament behandelt werden.

Die Initiative war bereits am 15. Juni von der Petitionskommission gebilligt worden – wenige Tage nach dem Verfassungsreferendum vom 7. Juni, bei dem eine Mehrheit der Stimmberechtigten (über 70 Prozent) alle drei Fragen mit Nein beantwortet hatte. Die «Conférence» mit den Fraktionschefs aller fünf Parlamentsparteien und dem Parlamentspräsidenten war mit der nicht eindeutigen Formulierung des Texts allerdings nicht einverstanden und bat den Initiator, den Text umzuschreiben.

Laut dem Politmonitor glauben 78 Prozent der Bürger, dass das Referendum der Regierung geschadet hat. Allerdings fordern nur 27 Prozent, dass das Kabinett Bettel zurücktreten soll.

(MC/L'essentiel)

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