Chamber – Petition will geringere Strafen für Raser
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ChamberPetition will geringere Strafen für Raser

LUXEMBURG – Über elf neue Petitionen können die Luxemburger bald bestimmen. Eine beschäftigt sich mit dem derzeitigen Verkehrsthema Nummer eins.

Bekommt eine Petition ausreichend Zuspruch, muss die Chamber über das Thema debattieren.

Bekommt eine Petition ausreichend Zuspruch, muss die Chamber über das Thema debattieren.

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Elf neue Petitionen werden in ein paar Wochen für die (digitalen) Unterschriften der Luxemburger auf die Webseite der Chamber gestellt. Das hat die Petitionskommission des Parlaments am Mittwoch beschlossen. Eine der durchgewunkenen Volksbefragungen könnte für Aufsehen sorgen: Der Antragsteller fordert nämlich geringere Strafen für kleine Geschwindigkeitsübertretungen im Straßenverkehr.

Eine andere Petition, die größere Toleranzen bei den Messungen der Luxemburger Radarfallen forderte, wurde übrigens von der Kommission abgelehnt.

Andere Anträge fordern, dass das Großherzogtum nicht bei der Weltausstellung 2020 in Dubai teilnimmt, das Ende der TTIP-Verhandlungen, die Anerkennung eines Abschlusses für Kinderkrankenschwestern, mehr Schulstunden für die Grundschulen – und eine Erleichterung bei den bürokratischen Hürden zur Eröffnung eines Frisörsalons. Der Antrag für eine Petition über den Bau eines neuen medizinischen Zentrums in Osten des Landes wurde dagegen als zu vage abgetan.

(jg/L'essentiel)

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