Landtag geentert – Piraten machen der Konkurrenz Druck

Publiziert

Landtag geentertPiraten machen der Konkurrenz Druck

SAARBRÜCKEN – Die Piratenpartei hat bei der Saarland-Wahl abgeräumt. Die etablierten Parteien kontern – mit Ignoranz, Kampfbereitschaft und Versprechungen.

Eigene Schwächen zuzugeben fällt bekanntlich nicht leicht. Besonders Politikern. Doch angesichts des aktuellen Wahlerfolgs der Piratenpartei im Saarland ist es für die Größen der etablierten Parteien schwer, die eigenen Verfehlungen schönzureden. Was haben die Piraten, was sie nicht haben? Fragen dieser Art müssen sich nach der Wahl einige führende Politiker im Nachbarland stellen lassen.

Und dabei wird klar: Die Piraten verbreiten im Saarland wie im Rest der Republik fast schon Angst und Schrecken. So gibt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in einem Interview mit dem Deutschlandfunk unumwunden zu: «Das ist eine politische Konkurrenz, die tatsächlich sehr viel Bedrängnis reinbringt, gerade in dem linken Mittebereich der Parteien.» Die Alternative zu CDU und FDP auf Bundesebene sei eine Koalition aus SPD und Grünen. «Da sind die Piraten eben Konkurrenz.» Daher sei das Ziel für die Bundestagswahl im kommenden Jahr, die Mitbewerber «aus dem Bundestag rauszuhalten».

Die Grünen, die es an der Saar mit fünf Prozent knapp in den Landtag schaffen, wollen sich mit der neuen Konkurrenz vorerst nicht auseinandersetzen. «Mir ist jede Stimme, die bei den Piraten landet und dafür nicht zu CDU, FDP und CSU geht, lieb und viel wert, denn mein politischer Hauptgegner sitzt dort drüben», sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke noch am Wahlabend in einer ARD-Gesprächssendung.

«Wir müssen mit Web 2.0 umgehen»

Bei der CDU gibt man sich derweil selbstkritisch. So gestand die alte und neue Ministerpräsidentin an der Saar, Annegret Kramp-Karrenbauer, in einem Interview mit den «Tagesthemen» ein, dass die Piraten in Sachen Internet den etablierten Parteien voraus seien: «Das ist ein klares Signal an die CDU. Wir müssen uns diesem Thema stellen. Wir müssen mit Web 2.0 umgehen.» Und auch Parteikollege Hermann Gröhe, CDU-Generalsekretär, gibt zu: «Die Piraten sind für uns alle eine Herausforderung.» Und verspricht in Sachen Transparenz und Beteiligung der Bürger – zwei Hauptthemen der Piraten - Besserung.

Kampfansage an die Piraten

Auch die FDP, deren Justizministerin sich im Kampf gegen den Terror gegen die dauerhafte Speicherung von Daten im Internet wendet, sieht die Piraten auf ihrem Terrain wildern. Dass es ihnen gelinge, Nichtwähler zu mobilisieren, müsse den etablierten Parteien Sorge bereiten, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring und machte den Piraten gleich eine Kampfansage. So müssten deren Ziele einmal kritisch unter die Lupe genommen werden.

Und auch die Linke sieht ihre Felle davonschwimmen und ihre Wähler zum Gegner überlaufen. Das Ergebnis im Saarland zeige, dass es der Linkspartei nicht mehr ausreichend gelinge, das Protestpotential in der Gesellschaft an sich zu binden, sagte der Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, gegenüber der «Mitteldeutschen Zeitung».

Doch wie genau die etablierten Parteien den Triumphzug der Piraten stoppen wollen, bleibt abzuwarten. Die planen derweil schon weiter. Auch in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen könnten sie bei den Wahlen in diesem Jahr noch in den Landtag einziehen (siehe Infobox).

Wer sind die Piraten?

Mit rund 7,5 Prozent bei der Saar-Wahl ist die Piratenpartei zum zweiten Mal in ein Landesparlament eingezogen. Die erst 2006 gegründete Partei war im vergangenen September mit 8,9 Prozent in Berlin ins Abgeordnetenhaus gewählt worden. Laut Umfragen haben die Piraten Chancen, auch bei weiteren Wahlen den Einzug ins Parlament zu schaffen: In Schleswig-Holstein (6. Mai) steht die Partei bei 5 Prozent (Infratest dimap), in Nordrhein-Westfalen (13. Mai) bei 6 Prozent (Forsa).

Bundesweit kommt die Partei derzeit auf einen Wert von etwa 6 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2009 hatten die Piraten nur 2,0 Prozent der Wählerstimmen erhalten - waren aber die bei weitem stärkste Kraft unter den kleineren Parteien und Gruppierungen.

Die Partei wurde im Herbst 2006 in Berlin nach schwedischem Vorbild gegründet. Sie steht vor allem für Internetthemen und den freien Austausch von Wissen oder Daten im Netz. Die Piraten engagieren sich aber auch für Themen wie ein garantiertes Grundeinkommen. Die Zahl der Mitglieder ist nach Parteiangaben inzwischen auf rund 21 000 gestiegen. (dpa)

Deine Meinung