Saarland – Pleiten, Pech, Pannen und der Kulturpavillon

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SaarlandPleiten, Pech, Pannen und der Kulturpavillon

SAARBRÜCKEN - Seit Monaten bestimmt das Debakel bei der Erweiterung des Saarland-Museums die Politik im Bundesland. Jetzt soll ein Landtags-Untersuchungsausschuss Klarheit schaffen.

Die Baustelle des Neubaus des Kulturpavillons am Saarland-Museum in Saarbrücken.

Die Baustelle des Neubaus des Kulturpavillons am Saarland-Museum in Saarbrücken.

DPA

Mit dem skandalträchtigen Ausbau des Saarland-Museums beschäftigt sich jetzt auch ein Untersuchungsausschuss des Landtags in Saarbrücken. Opposition und Regierung beschlossen am Mittwoch einstimmig die Einsetzung des Gremiums. Es soll klären, wer für die mangelnde Kontrolle bei dem Bau politisch verantwortlich war und ob Landesregierung und Stiftung Saarländischer Kulturbesitz Parlament und Öffentlichkeit korrekt über die Kostenexplosion informierten.

Kosten haben sich mehr als verdoppelt

Grundlage für die Arbeit des Untersuchungsausschusses sind Berichte des Landesrechnungshofes, in denen erhebliche Mängel und Ungereimtheiten bei dem Prestigeprojekt festgestellt wurden. Die Kosten haben sich nach Schätzungen mehr als verdoppelt - auf 25 Millionen Euro. Durch die Veröffentlichung des Berichts ist auch die frühere Kulturministerin und jetzige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ins Visier der Opposition geraten.

Sie wies am Rande der Landtagssitzung nochmals Vorwürfe zurück, sie habe die Kostensteigerung verschleiert. Im Plenum hatte sie sich geweigert, eine Frage der Linken nach einem angeblichen Vermerk des entlassenen Stiftungschefs Ralph Melcher zu beantworten. Darin soll sie nach einem Zeitungsbericht diesen als Kulturministerin angewiesen haben, die Kosten für den Bau herunterzurechnen. Ein solcher Vermerk sei ihr nicht bekannt, sagte sie. Sie hätte dazu auch gar keinen Grund gehabt, da sie ja die Mittel habe beantragen müssen. Den Linken warf sie vor, «skandalisieren» zu wollen.

Ministerpräsidentin im Visier

Der U-Ausschuss war von SPD und Linken beantragt worden. Die SPD-Abgeordnete Isolde Ries sagte: «Die Saarländerinnen und Saarländer haben das Recht, das ganze Ausmaß zu erfahren.» In einer hitzigen Debatte warfen die Regierungsparteien der Opposition vor, den Ausschuss ausnutzen zu wollen: «Aufklärung ja, politische Spielereien nein», sagte CDU-Generalsekretär Roland Theis. Grünen-Chef Hubert Ulrich sagte, Ziel der Opposition sei es, die Ministerpräsidentin «zu stürzen». Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Heinz Bierbaum, entgegnete: «Es geht nicht um Vorverurteilungen, sondern um konkrete Fragen.»

Dem von der CDU geführten Ausschuss sollen je zwei Abgeordnete von CDU und SPD sowie je ein Parlamentarier von Linken, FDP und Grünen angehören. Ob er sich noch vor Weihnachten konstituiert, ist offen. Es ist der dritte U-Ausschuss des Saar-Landtags in dieser Legislaturperiode. Untersucht wurden im Parlament bereits die Umstände der Landtagswahl 2009 und die Subventionierung des Freizeitparks «Gondwana».

L'essentiel Online /

(dpa)

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