Diplomatie – Polen reagiert empört auf Asselborns Kritik
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DiplomatiePolen reagiert empört auf Asselborns Kritik

LUXEMBURG - Der polnische Botschafter in Luxemburg hat Außenminister Jean Asselborn beschuldigt, bei seiner Kritik Klischees zu bedienen.

Jean Asselborn weht eine steife Brise aus Polen entgegen.

Jean Asselborn weht eine steife Brise aus Polen entgegen.

AFP

Nach der Kritik von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die polnische Botschaft im Großherzogtum umgehend reagiert. Am Montagnachmittag erklärte der Botschafter Piotr Wojtczak in einer Mitteilung: «Herr Asselborn bedient sich oberflächlichen Klischees, um die Situation in Polen zu beurteilen». Asselborn hatte die EU-Reife Polens angezweifelt. «Das heutige Polen unter Jaroslaw Kaczynski könnte nicht mehr EU-Mitglied werden», sagte Asselborn dem «Tagesspiegel» (Sonntag).

Wojtczak glaubt, dass Asselborn «keinen großen Analyseaufwand betrieben hat. » Die Kritik sei «Allgemein und ein beleidigender Angriff», vor allem auf die Justiz. «Es gab zahlreiche Veränderungen in diesen Bereichen in den vergangenen Jahren», sagt der Botschafter. Die Menschen, welche die Politik Polens kritisieren, begehen «eine eklatante Verletzung der Objektivität und es mangelt an Respekt gegenüber einer nationalen Identität.»

EU als Bremsklotz

Seine Kritik begründete der dienstälteste EU-Außenminister damit, dass Polen nicht mehr die Kopenhagener Kriterien respektiere, die das Land vor dem EU-Beitritt erfüllen musste. Dazu zählt eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung. Die EU-Kommission wirf der Regierung in Warschau unter anderem vor, die Unabhängigkeit der Justiz einzuschränken.

«Die Regierung in Polen verrennt sich bei der Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit immer mehr. Wenn es darum geht, den Rechtsstaat zu verbiegen, hat offenbar der ungarische Regierungschef Viktor Orban Pate gestanden», sagte Asselborn. «Aber in Polen kommt noch etwas hinzu: Jaroslaw Kaczynski, der Chef der Regierungspartei PiS, ist ein Ideologe. Er glaubt, dass die EU für Polen ein Bremsklotz ist. Er will eine rechtskonservative Gesellschaftsordnung schaffen, die auf Nationalstaatlichkeit aufgebaut ist.»

Sanktionen wie beispielsweise ein Entzug des Stimmrechts sind aus Sicht Asselborns kaum möglich, weil dies eine Einstimmigkeit unter den übrigen EU-Staaten voraussetzen würde. «Und wir kennen die Position Ungarns», sagte Asselborn. Vielmehr sollten dem polnischen Volk mögliche negative Konsequenzen der Rechtsstaatsverstöße vor Augen geführt werden: «Polen setzt sich selbst in der EU auf die Kriechspur. Man darf nicht vergessen: Gegenwärtig profitiert das Land von EU-Fördergeldern in Höhe von vier Prozent der polnischen Wirtschaftsleistung.»

(jg/dpa/L'essentiel)

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