Datenschutz – Polizei führt 62 Datenbanken mit Daten von Bürgern

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DatenschutzPolizei führt 62 Datenbanken mit Daten von Bürgern

LUXEMBURG – Die Anzahl der Datenbanken ist erschreckend hoch: Es sind 62. Welche Daten genau darin gesammelt werden, bleibt fraglich.

François Bausch erklärt, dass die Polizei 62 Datenbanken führt.

François Bausch erklärt, dass die Polizei 62 Datenbanken führt.

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Der Minister für innere Sicherheit, François Bausch, teilte den Abgeordneten des Parlamentsausschusses am Donnerstag mit, dass die Polizei insgesamt 62 Datenbanken führt. Neben der zentralen Datei, die alle Protokolle sammelt und auf die etwa 2000 Beamte Zugriff haben, gibt es auch Sammlungen mit Fingerabdrücken, Videoaufzeichnungen, polizeilichem Bewerbermanagement und einer Vielzahl internationaler Datenbanken.

Auch wenn es eine Rechtsgrundlage für die Datensammlung gibt, scheint es beim Management der Daten noch zu hapern. Die Datei zur Verwaltung der Rekruten zeigt beispielsweise auch Vergehen der Kandidaten aus Jugendtagen an, obwohl es sich dabei nicht um Straftaten handele, erklärt der CSV-Abgeordnete Gilles Roth. François Bausch hatte versprochen, die Rechtsgrundlagen bis Ende 2019 zu verbessern. Nach Ansicht der Opposition sei eine Reform jedoch nicht notwendig. Eine klare Anweisung des Ministers sei geeignet, die falsche Behandlung der Akten zu beenden.

Bei der nächsten Sitzung der Kommission wird François Bausch die Details der 62 bestehenden Datenbanken den Ausschussmitgliedern vorstellen. Der CSV bat auch um ein Treffen mit dem Datenschutzbeauftragten und der beratenden Kommission für Menschenrechte. Man will auch Licht in die Datenbanken der Justiz bringen.

(mau/L'essentiel)

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