Neue Gesetze – Polizeireform soll am Freitag beschlossen werden

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Neue GesetzePolizeireform soll am Freitag beschlossen werden

LUXEMBURG – Die Zeit der Verhandlungen ist vorbei – die Regierung will einen ersten Entwurf zur Polizeireform am Freitag beschließen.

Die neue mittlere Laufbahn der Polizei soll eine attraktive Karrieremöglichkeit darstellen.

Die neue mittlere Laufbahn der Polizei soll eine attraktive Karrieremöglichkeit darstellen.

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Drei Gesetze und sieben großherzogliche Verordnungen. Das ist das Ergebnis der Verhandlungen über die Polizeireform zwischen Regierung und Polizeigewerkschaften, die seit anderthalb Jahren geführt wurden. Am Freitag wird der Regierungsrat die Maßnahmen beschließen und damit auf den Weg durch die Legislative schicken. Ab Herbst sollen die ersten Polizeibüros fusionieren, da für sie kein Bedarf mehr besteht, wenn die neuen Gesetze umgesetzt sind. Das erklärte Étienne Schneider, Minister für Innere Sicherheit. Ziel ist es, das System der Polizeiwachen bis Ende des Jahres komplett neu zu organisieren.

Aber was steckt hinter den neuen Verordnungen? Es wird vier Polizeiregionen geben, eine davon umfasst nur die Hauptstadt. Die Polizei soll flexibler werden und enger mit dem Generalstaatsanwalt zusammenarbeiten, um operative Prioritäten festzulegen. Fahndung und Kriminalpolizei, die derzeit über das ganze Land verteilt sind, sollen zentralisiert werden. Nur drei Außenstellen – in Esch, Diekirch und Grevenmacher – bleiben bestehen.

Gemeindebeamten bekommen mehr Rechte

Auch auf Seiten der Police Administrative gibt es Veränderungen. So bekommen die Gemeindebeamten nun das Recht, sich von Bürgern den Ausweis zeigen zu lassen oder ein Gebiet abzusperren. Was Prämien und Laufbahnen angeht, stellt Dan Kersch, Minister für den Öffentlichen Dienst, klar: «Es gibt keine Restriktionen bei den Prämien. Im Gegenteil: Die neue mittlere Laufbahn wird einer der attraktivsten im öffentlichen Dienst sein.»

Auch die Generalinspektion, die Polizei der Polizei, wird neue Verantwortungsbereiche bekommen. Die Beamten dürfen Kriminalermittlungen gegen Polizeibeamte initiieren, aber sie haben auch die Rolle als Beobachter und Schlichter. «Das Ministerium wird über die Funktion der Polizei mit einem Jahresbericht informiert», betonte die Staatssekretärin für Innere Sicherheit, Francine Closener, am Donnerstag.

(Patrick Théry/L'essentiel)

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