AfD-AbgeordneterPolizisten nehmen AfD-Politiker ohne Maske fest
Gegen den AfD-Politiker Karsten Hilse wird in Berlin ermittelt – weil er der Polizei bei einer Demonstration ein gefälschtes Attest vorgezeigt haben soll.
Im Gespräch habe sich der Abgeordnete unkooperativ gezeigt, sich als Abgeordneter des Bundestags ausgewiesen und Widerstand geleistet, so die Polizei.
In Berlin ermittelt die Polizei gegen einen AfD-Abgeordneten – wegen des Verdachts der Fälschung von Gesundheitszeugnissen und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte: Karsten Hilse (55) soll Beamten bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen ein gefälschtes Gesundheitsattest vorgezeigt haben, als diese ihn auf die Maskenpflicht aufmerksam gemacht hatten.
Anschließend war er vorläufig festgenommen worden. Ein auf Twitter kursierendes Video zeigt, wie mehrere Polizeibeamte Hilse umringen, der im dunklen Anzug auf dem Boden liegt. Zu den Umständen der Festnahme gibt es unterschiedliche Angaben.
Zu langsame Reaktion?
Laut der Polizei hatten die Beamten bei der Demonstration den Mann angesprochen, weil er gegen die Maskenpflicht verstieß. Dieser habe sich jedoch unkooperativ gezeigt, sich als Abgeordneter des Bundestags ausgewiesen und Widerstand geleistet. Hilse selbst erklärte, er sei wegen zu langsamer Reaktion auf die Anweisungen der Polizei «brutal in Polizeigewahrsam genommen» worden. Er habe zwar ein ärztliches Attest bei sich getragen, das ihn von der Maskenpflicht entbinde. Die Polizei habe jedoch beanstandet, dass darin keine konkrete Krankheit aufgeführt sei.
Gegen die Behandlung seines Parteikollegen protestierte im Bundestag auch AfD-Fraktionschef Alexander Gauland und verwies auf die Immunität von Bundestagsabgeordneten. Die Immunität, so ein Polizeisprecher nun, schütze in manchen Fällen zwar vor weiterer Strafverfolgung, nicht aber «vor ersten polizeilichen Maßnahmen».
(L'essentiel/gux)