Dienstwohnungen – Polizisten ziehen gegen Staat vor Gericht

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DienstwohnungenPolizisten ziehen gegen Staat vor Gericht

LUXEMBURG - Etwa 20 Polizisten wollen sich die saftige Mietpreiserhöhung in ihren Dienstwohnungen nicht bieten lassen. Sie bereiten Klagen vor dem Verwaltungsgericht vor.

Polizisten klagen über Mietpreiserhöhungen in staatlichen Dienstwohnungen.

Polizisten klagen über Mietpreiserhöhungen in staatlichen Dienstwohnungen.

L'essentiel

Luxemburger Polizisten wollen wegen der geplanten Abschaffung der staatlichen Dienstwohnungen vor Gericht ziehen. Das bestätigt der Präsident der Polizeigewerkschaft SNPGL, Pascal Ricquier, gegenüber L'essentiel. Betroffen sind gut 100 der rund 2000 Polizisten in Luxemburg. Er schätzt, dass etwa 20 davon den Gang vors Verwaltungsgericht antreten werden. Die Gewerkschaft bietet Betroffenen Unterstützung an.

«Der Staat hat die Mietpreise für Beamte in Dienstwohnungen mit Oktober drastisch erhöht. Offenbar will man die Leute hinausekeln, bevor der Staat die Dienstwohnungen verkauft», kritisiert Ricquier. Ein Betroffener müsse etwa jetzt 3000 Euro pro Monat statt bisher 150 Euro bezahlen. Das könnten sich die Beamten nicht leisten.

Auf die bisherigen Spottpreise angesprochen, verweist der Gewerkschafter darauf, dass Polizisten, aber auch Zollbeamte oder Armeeangehörige, eine besondere Aufgabe in Luxemburg zu erfüllen hätten. Zudem sei das Wohnperimeter, das gewisse Maximaldistanzen zwischen Wohn- und Dienstort der Beamten vorschreibt, immer noch in Kraft. Die Regierung argumentiert dagegen, «Ungleichheiten» im Staatsdienst beseitigen zu wollen. Die neuen Mieten entsprächen den ortsüblichen Preisen.

(jt/L'essentiel)

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