Trumps Justizchef – Protest in Ku-Klux-Klan-Kutten im US-Senat

Zum Auftakt der Anhörungen im US-Senat zu den Minister-Kandidaten von Donald Trump ist es zum Eklat gekommen. Demonstranten in Ku-Klux-Klan-Kutten störten am Dienstag die Sitzung in Washington.

Der designierte Justizminister Jeff Sessions sollte an der Sitzung den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Dem republikanischen Senator aus Alabama war in den 80er Jahren vorgeworfen worden, rassistische Bemerkungen gemacht zu haben. Vor seinen bisherigen Kollegen verurteilte er die «hasserfüllte Ideologie» der Rassistengruppe.

Der 70-Jährige ist bei Bürgerrechtlern auch wegen seiner Haltung zu Einwanderungspolitik, Überwachungsprogrammen und Drogenrecht umstritten. Er ist ein enger Verbündeter von Trump, der am 20. Januar als neuer Präsident vereidigt werden soll.

In der Anhörung hat sich Justizministerkandidat Jeff Sessions gegen ein Einreiseverbot für Muslime in die USA und damit gegen einen Vorschlag des künftigen US-Präsidenten ausgesprochen. «Ich unterstütze die Idee nicht, dass Muslimen die Einreise in die Vereinigten Staaten verweigert werden sollte», sagte der Senator von Alabama am Dienstag während seiner Bestätigungsanhörung vor dem Justizausschuss des Senats. Trumps Position zu einer stärkeren Überprüfung möglicher Terroristen wiederholte er jedoch.

Trump hatte während des republikanischen Vorwahlkampfes ein temporäres Einreiseverbot für Menschen muslimischen Glaubens ins Spiel gebracht und war dafür sowohl von den Demokraten als auch von seiner eigenen Partei kritisiert worden. Während des Hauptwahlkampfes gegen die Demokratin Hillary Clinton mäßigte er seine Rhetorik, indem er vorschlug, die Einwanderung aus einer nicht näher erläuterten Liste von Staaten mit Verbindungen zum Terrorismus zu stoppen. Von dem Einreiseverbot für Muslime rückte er aber nicht ab. Die Forderung wird weiterhin prominent auf seiner Wahlkampf-Webseite gezeigt.

Im Laufe seiner Anhörung sagte Sessions außerdem, dass er dagegen sei, das Strafgefangenenlager Guantanamo zu schließen. Er glaube, dass dies ein sicherer Ort sei, um verdächtigte Terroristen aus dem Ausland unterzubringen. Der scheidende US-Präsident Barack Obama hatte es sich auf die Fahnen geschrieben, das Lager in der Bucht von Guantánamo im Laufe seiner Zeit im Weißen Haus zu schließen.

In den USA werden die Minister vom Präsidenten nominiert und müssen dann vom Senat bestätigt werden. Zwar haben Trumps Republikaner eine Mehrheit in der Kammer. Allerdings gibt es in den USA keinen Fraktionszwang.

Es wird erwartet, dass alle Kandidaten in den kommenden Tagen bestätigt werden. Allerdings dürfte die Anhörung von einigen Bewerbern wie Sessions lebhaft werden.

(L'essentiel/jdr/sda)