Nordirland: Protestantenpartei DUP blockiert Regionalparlament in Nordirland
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NordirlandProtestantenpartei DUP blockiert Regionalparlament in Nordirland

Gerade gewählt und schon arbeitsunfähig – Der Streit um den Brexit-Sonderstatus für Nordirland lähmt das Regionalparlament. Darüber hinaus droht noch eine weitere Eskalation.

Democratic Unionist Party (DUP) Leader Jeffrey Donaldson attends the launch of the their Election Manifesto, in Craigavon, west of Belfast, on April 28, 2022 ahead of the assembly elections of May 5. (Photo by PAUL FAITH / AFP)

Jeffrey Donaldson, Kopf der DUP stellt sich gegen das Nordirland-Protokoll.

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Das neu gewählte Parlament in Nordirland ist arbeitsunfähig. Die wichtigste protestantische Partei in dem britischen Landesteil verweigerte am Freitag die Wahl eines Parlamentspräsidenten. Sie protestierte damit gegen die mit der EU vereinbarten Brexit-Regeln für Nordirland.

Die Democratic Unionist Party (DUP) habe entschieden, weder für einen Parlamentspräsidenten zu stimmen noch einen eigenen Kandidaten aufzustellen, sagte Parteichef Jeffrey Donaldson in der ersten Sitzung der neu gewählten National Assembly am Freitag. Das Parlament ist damit arbeitsunfähig.

«Wir müssen eine klare Botschaft an die Europäische Union und unsere Regierung senden, dass wir es ernst meinen damit, das Protokoll anzupacken, wegen des Schadens, das es anrichtet», sagte Donaldson.

Sinn-Feinn Vizepräsidentin, Michelle O´Neill, wirft DUP Geiselhaft vor

Die DUP fordert, dass die britische Regierung die Vereinbarung aufhebt, die sie im Zuge des Brexit-Abkommens mit der EU vereinbart hatte. Die Regelung soll Kontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland vermeiden und damit verhindern, dass der Streit zwischen Befürwortern und Gegnern einer Vereinigung der Provinz mit der Republik Irland wieder aufflammt. Stattdessen ist aber eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs entstanden. Die britische Regierung und Anhänger der Union wie die DUP befürchten deshalb eine Entfremdung von London.

Northern Ireland Deputy First Minister and Irish republican Sinn Fein party Northern Leader Michelle O'Neill (C), flanked by Sinn Fein Leader Mary Lou McDonald (R) and Sinn Fein party member John Finucane (L), speaks during a press conference at the Parliament buildings, in Stormont, on May 9, 2022. - UK Northern Ireland Secretary Brandon Lewis called on all parties in the province to form a new power-sharing government in Belfast, after historic elections and despite unresolved Brexit disputes. All five main political parties were due to meet Lewis, on May 9, 2022 for talks at the devolved legislature in Belfast, on their first day back in the job since Sinn Fein won May 5 vote. (Photo by PAUL FAITH / AFP)

Die Vizepräsidentin der katholisch-republikanischen Partei Sinn-Fein Michelle O’Neill warf der DUP vor, die Menschen in Nordirland in Geiselhaft zu nehmen.

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Die Vizepräsidentin der katholisch-republikanischen Partei Sinn-Fein Michelle O’Neill warf der DUP vor, die Menschen in Nordirland mit ihrer Blockadehaltung für ihre verfehlte Brexit-Politik in Geiselhaft zu nehmen. Die Chefin der konfessionsübergreifenden Alliance Party, Naomi Long, bezeichnete die Haltung der DUP als «unglaublich frustrierend».

Die DUP hatte sich beim Referendum 2016 für den EU-Austritt eingesetzt und später gemeinsam mit Brexit-Hardlinern der Tory-Partei eine als Backstop bezeichnete Kompromisslösung der damaligen Premierministerin Theresa May blockiert. Das der DUP so verhasste Nordirland-Protokoll ist daher nicht unerheblich auch auf ihr eigenes Tun zurückzuführen.

Britische Regierung stellt EU Ultimatum

Der irische Premierminister Michael Martin forderte die DUP auf, ihre Blockadehaltung zu beenden. «Ja, es gibt Probleme, auf die uns Unionisten im Hinblick auf das Protokoll hingewiesen haben», sagte Martin. Er fügte hinzu: «Aber diese Probleme sollten uns nicht die Konstitution der Regionalversammlung und die Bildung einer Regierung verhindern.»

Die britische Regierung in London forderte die EU inzwischen ultimativ auf, Änderungen an dem Vertrag zuzustimmen. Ansonsten will London die Regelung einseitig beenden. In diesem Fall könnte ein Handelskrieg drohen.

EU-Vertreter hatten angekündigt, dass einseitige Maßnahmen Londons Folgen für Handelsprivilegien hätten. Der für die Verhandlungen mit der britischen Regierung zuständige EU-Kommissar Maros Sefcovic sagte in Richtung der Briten, es brauche Ehrlichkeit in Bezug auf die Tatsache, dass die EU nicht alle Probleme lösen könne, die durch den Brexit entstanden seien.

(DPA)

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