Ex-Präsident vor Gericht – Prozess gegen Mubarak vertagt
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Ex-Präsident vor GerichtProzess gegen Mubarak vertagt

Die Verhandlung gegen Hosni Mubarak soll erst am 15. August fortgesetzt werden. Zuvor plädierte der frühere Präsident Ägyptens auf nicht schuldig.

Der Prozess gegen den früheren Präsidenten Ägyptens, Hosni Mubarak, findet große Beachtung. (Bild: Keystone)

Der Prozess gegen den früheren Präsidenten Ägyptens, Hosni Mubarak, findet große Beachtung. (Bild: Keystone)

Wenige Stunden nach Beginn ist der Prozess gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak am Mittwoch vertagt worden. Die Verhandlung solle am 15. August fortgesetzt werden, erklärte das Gericht in Kairo. Mubarak soll bis dahin in einem Militärkrankenhaus in der Nähe der Hauptstadt untergebracht und von einem Onkologen betreut werden. Bereits seit Monaten gibt es Gerüchte, dass der 83-Jährige an Krebs erkrankt ist.

Mubarak verfolgte den Prozessauftakt von einer Krankenliege aus. Der gestürzte ägyptische Staatschef Hosni Mubarak hat am Mittwoch in dem gegen ihn eröffneten Prozess auf nicht schuldig plädiert. Der 83-Jährige war am Morgen auf einem Krankenbett in einen Käfig im Prozess-Saal gebracht worden.

Vorwürfe zurückgewiesen

Mubarak wies den Vorwurf zurück, die Tötung von Demonstranten angeordnet zu haben. Auch den Vorwurf der Korruption wies er zurück. «Ich bestreite alle Anklagepunkte», sagte Mubarak mit fester Stimme in seinem Krankenbett. «Ich habe derartige Verbrechen nicht begangen.» Auch Mubaraks beiden Söhne Gamal und Alaa, die im selben Verfahren wegen Amtsmissbrauch und Bereicherung angeklagt sind, bestritten alle Vorwürfe.

Das staatliche Fernsehen übertrug die Szene live. Es waren die ersten Bilder des ehemaligen Präsidenten seit Monaten. Der vorsitzende Richter Ahmed Rifaat hatte daraufhin die Sitzung eröffnet und die rund 600 Zuschauer im Auditorium der Polizeiakademie belehrt, der Verhandlung ruhig und in Würde zu folgen. «Für uns ist es wichtig, dass die Menschen ruhig und auf ihren Plätzen bleiben, damit wir hier unsere Arbeit machen können und damit die Gerechtigkeit ihren Lauf nehmen kann.»

«Wie jeder ganz normale Angeklagte»

Zusammen mit den anderen Angeklagten war der Ex-Präsident in einem großen Käfig gesperrt. Neben Mubarak und seinen Söhnen müssen sich auch der frühere Innenminister Habib al-Adli und sechs hohe Polizeioffiziere vor Gericht verantworten. Alle trugen sie die für Angeklagte übliche weisse Kleidung. In seinem weissen Aufzug und in dem massiven Käfig habe Mubarak gewirkt «wie jeder ganz normale angeklagte Ägypter», der vor Gericht anzutraben habe, meldet eine Kommentatorin auf CNN International.

Dem langjährigen Staatschef, der am 11. Februar unter dem Druck wochenlanger Proteste zurückgetreten war, werden Anordnung von Gewalt gegen Regierungsgegner sowie Korruption und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Den Angeklagten wird vorgeworfen, Befehle gegeben zu haben, die zum Tod von Demonstranten führten. Sollte er wegen Mordes verurteilt werden, droht ihm die Todesstrafe.

Der Ex-Präsident, dessen Gesundheitszustand unklar war und ist, ist am Morgen in einem Helikopter von Sharm el Scheich zu einem Militärflughafen in Kairo geflogen worden. Im Ferienort am Roten Meer hatte er die letzten Monate in einem Spital verbracht, wo er unter Arrest stand. In Kairo wurde der gestürzte ägyptische Präsident inmitten massiver Sicherheitsvorkehrungen mit einer Ambulanz zur Polizeiakademie gefahren.

Tumulte vor dem Prozess

Fernsehbilder vor der Polizeiakademie in Kairo zeigen erneut Ausschreitungen. Kurz vor dem Prozess waren schon aufgebrachte Demonstranten aneinandergeraten - sowohl Mubarak-Anhänger als auch -Gegner. Sie warfen mit Steinen und Flaschen. Es soll Verletzte gegeben haben, die Polizei habe mehrere Personen verhaftet.

Offenbar hatten zunächst rund 50 Menschen Steine gegen die rund 600 Personen geworfen - Anwälte, Familienangehörige der Opfer und Journalisten -, die dem Prozess beiwohnen wollten. Mehr als tausend Polizisten und Soldaten standen etwa 50 Mubarak-Anhängern gegenüber und schützten den Verhandlungsort, der einst den Namen Mubaraks trug. Das berichtete der TV-Sender Al Jazeera.

Die Stimmung sei sehr gereizt und aufgeladen, berichtete eine Reporterin vor Ort. «Das Gebiet vor der Polizeiakademie wurde richtiggehend zur Kampfzone», erzählte eine Augenzeugin und erklärte Pro-Demokratie-Demonstrantin gegenüber dem Fernsehen. «Wir haben aber nicht genau sehen können, von wem die Aggressionen ausgegangen sind.»

Bereits in der Nacht soll es in Sharm el Scheich und in Kairo verschiedentlich zu Straßenschlachten gekommen sein, berichtet ein Redaktor von CNN.

Amnesty fordert fairen Prozess

Amnesty International forderte vor Beginn der Gerichtsverhandlung einen fairen Prozess für den gestürzten ägyptischen Staatschef. Das Verfahren sei eine «historische Möglichkeit» für das Land, einen früheren Machthaber für die unter seiner Herrschaft begangenen Verbrechen zu belangen, erklärte die Menschenrechtsorganisation.

Der Prozess biete auch Gelegenheit, den Führungszirkel Mubaraks zur Rechenschaft zu ziehen, sagte Malcolm Smart, Amnesty-Direktor für Afrika und den Nahen Osten. Damit das Verfahren aber ein «bedeutsamer Bruch» mit der Straflosigkeit für frühere Machthaber sei, müsse das Verfahren «transparent und fair» ablaufen.

Auch Familien, die während der Proteste zu Jahresbeginn Angehörige verloren haben, müssten den Prozess fair beurteilen.

Unter dem Druck von wochenlangen Massenprotesten war Mubarak im Februar zurückgetreten und hatte sich nach Scharm el Scheich zurückgezogen. Dort kam er im April wegen Herzproblemen ins Spital, wo er seitdem unter Arrest steht.

L'essentiel online/dpa/sda/dapd

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