2. Impeachment – Prozess gegen Trump beginnt ab 8. Februar

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2. ImpeachmentProzess gegen Trump beginnt ab 8. Februar

Als erster US-Präsident muss sich Donald Trump einem zweiten Amtsenthebungsverfahren stellen. Es soll in der Woche des 8. Februars starten.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen des Sturms auf das Kapitol beginnt in der zweiten Februarwoche. Das gab der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, am Freitag nach einer Einigung mit den Republikanern bekannt. Trumps Anwälte sollen dadurch Zeit bekommen, sich vorzubereiten. Gleichzeitig hat sein Nachfolger Joe Biden so die Möglichkeit, vorher vom Senat seine Minister bestätigen zu lassen.

Trumps Amtszeit ist zwar diese Woche abgelaufen – aber das Verfahren könnte eine lebenslange Ämtersperre für ihn bringen. Die Demokraten wollen Trump wegen des Angriffs seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar zur Verantwortung ziehen und werfen ihm «Anstiftung zum Aufruhr» vor. Trump ist der erste US-Präsident, dem nach seinem Ausscheiden aus dem Amt ein solches Impeachment-Verfahren gemacht wird. Außerdem ist er der einzige, der zweimal in dieser Art und Weise angeklagt wurde. Im ersten Amtsenthebungsverfahren wegen der sogenannten Ukraine-Affäre wurde er vor einem Jahr freigesprochen.

Hohe Hürde für Amtsenthebung

Nach der Wahl im November und Stichwahlen im Januar ist die Konstellation im Kongress, aber nun eine andere als Anfang 2020. Zudem sind diesmal sehr wohl einige Republikaner der Meinung, dass Trump mit seiner anstachelnden Rede vor dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar zu weit gegangen ist.

Allerdings müssen 17 republikanische Senatoren gemeinsam mit allen Demokraten und Unabhängigen für eine Amtsenthebung Trumps stimmen, damit er verurteilt wird – eine hohe Hürde. Einige Republikaner stellen die Sinnhaftigkeit eines solchen Verfahrens gegen einen Ex-Präsidenten in Frage und auch, ob es überhaupt verfassungsmäßig ist.

« Wir alle wollen dieses fürchterliche Kapitel hinter uns bringen »

Das Repräsentantenhaus hatte Trump vergangene Woche angeklagt. Theoretisch hätte die demokratische Vorsitzende der Kammer, Nancy Pelosi, die Anklageschrift bereits diese Woche an den Senat übergeben und damit den Beginn des Verfahrens einleiten können. Stattdessen soll das nun am kommenden Montag passieren. Am Dienstag starten dann die Vorbereitungen auf das Hauptverfahren, aber die Eröffnungsplädoyers sollen erst in der zweiten Februarwoche stattfinden, wie Schumer sagte.

Die Republikaner hatten einen Beginn des Verfahrens Mitte Februar gefordert, damit Trumps Anwälte sich vorbereiten können. Die Demokraten hatten eigentlich auf ein schnelleres Verfahren gedrängt, aber einige Stimmen in der Partei plädierten auch dafür, erst einmal Biden Akzente setzen zu lassen. Die Bestätigung von dessen Kandidaten für Ministerposten obliegt dem Senat.

«Wir alle wollen dieses fürchterliche Kapitel in der Geschichte unserer Nation hinter uns bringen», sagte Schumer über die Unruhen am Kapitol, bei denen fünf Menschen ums Leben kamen. Aber dafür müsse die Wahrheit ans Licht kommen und es müsse jemand zur Rechenschaft gezogen werden. «Und das ist es, was dieses Verfahren bringen wird.»

(L'essentiel/DPA/scl)

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