Internationale ErmittlerPutin hatte aktive Rolle bei Abschuss von Flug MH17
Im Juli 2014 wird Passagierflug MH17 über der Ostukraine abgeschossen. 298 Menschen sterben. Eine Hauptrolle spielte offenbar der russische Präsident. Doch wird es einen Prozess geben?
Das Internationale Ermittlerteam gibt neue Ergebnisse der strafrechtlichen Untersuchung bekannt.
Der russische Präsident Wladimir Putin spielte nach Erkenntnissen internationaler Ermittler eine aktive Rolle beim Abschuss des Passagierflugzeuges MH17 im Juli 2014 über der Ostukraine. Das geht aus abgehörten Telefongesprächen hervor, wie das Ermittlerteam am Mittwoch in Den Haag mitteilte.
Die Boeing der Malaysia Airlines war im Juli 2014 über umkämpftem Gebiet mit einer russischen BUK-Luftabwehrrakete abgeschossen worden. Alle 298 Menschen an Bord starben. Ein niederländisches Gericht hatte im November drei pro-russische Separatisten – zwei Russen und einen Ukrainer – wegen des Abschusses eines Verkehrsflugzeuges über der Ostukraine im Sommer 2014 schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein weiterer Russe wurde aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Der Prozess war in den Niederlanden geführt worden, weil die meisten Getöteten von dort stammten. Auch eine vierköpfige Familie aus dem luxemburgischen Roeser war seinerzeit an Bord der Maschine.
Das russische Außenministerium warf dem Gericht im November vor, es habe Druck durch niederländische Politiker, Staatsanwälte und Nachrichtenmedien nachgegeben.
Das internationale Ermittlerteam hat seine strafrechtliche Untersuchung zum Abschuss eines Flugzeugs der Fluggesellschaft Malaysia Airlines über der Ostukraine 2014 nun ausgesetzt. Bei den Ermittlungen sei deren volles Potenzial ausgeschöpft worden, teilte die niederländische Staatsanwältin Digna van Boetzelaer am Mittwoch mit.
Keine ausreichende Beweise
In der Zusammenfassung ihrer Erkenntnisse gab die niederländische Staatsanwaltschaft an, dass es «starke Indizien dafür» gebe, «dass der russische Präsident (Wladimir Putin) über die Lieferung entschieden hat», bei der ukrainischen Separatisten ein Raketensystem vom Typ Buk übergeben worden sei. Mit einer Buk-Boden-Luft-Rakete war das Flugzeug am 17. Juli 2014 auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur abgeschossen worden. Alle 298 Menschen an Bord beim Flug MH17 wurden getötet. Die meisten der Opfer waren Niederländer. Russland hat eine Verwicklung in den Abschuss bestritten.
Zwar seien «viele neue Informationen» zu Personen gefunden worden, die beim Abschuss eine Rolle gespielt hätten. Doch reichten die Beweise derzeit nicht für eine neue strafrechtliche Verfolgung aus, teilten die Staatsanwälte mit.
Zu dem Ermittlerteam gehörten Experten aus den Niederlanden, Australien, Malaysia, Belgien und der Ukraine. Die Regierungen der Niederlande und der Ukraine haben wegen des Abschusses Russland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt.