VerkehrsüberwachungRadarfallen sollen erst Ende 2015 losblitzen
LUXEMBURG – Infrastrukturminister François Bausch hat am Montagmorgen sein Radarfallenkonzept vorgestellt. Erst Ende 2015 sollen die stationären Blitzer loslegen.
39 Prozent aller tödlichen Unfälle passieren wegen überhöhter Geschwindigkeit. Die luxemburgische Regierung hat sich deshalb dazu entschlossen, Radarfallen im Großherzogtum aufzustellen. Laut des Plans, den das Infrastrukturministerium aufgestellt hat, werden die ersten 20 Anlagen der «Phase 1» bis zum Ende des nächsten Jahres installiert - «voraussichtlich». Ursprünglich sollten die Blitzer schon im Sommer 2015 loslegen. Kostenpunkt der Maßnahmen: 13 Millionen Euro.
François Bausch (Déi Gréng) erklärte am Montag, das die zuständige Stelle, die Bußgelder und andere Strafen verhängen wird, unter der Ägide des Ministers steht, der auch für die Polizei verantwortlich ist. Das ist der Minister für Innere Sicherheit Étienne Schneider.
Verwaltungsstelle in Bartringen
Die Verwaltungsstelle, die die Radarbilder sammelt und die Bußgeldbescheide verschickt, soll in den Gebäuden der Verkehrspolizei in Bartringen unterkommen.
Die Radarfallen sollen am Straßenrand aufgestellt werden und die Verkehrssünder von beiden Seiten fotografieren. Die Fotos sollen direkt auf elektronischem Weg nach Bartringen geschickt werden und so geschwärzt werden, dass nur Fahrer und Nummernschild sichtbar sind. Ausnahmen gelten für Fahrschulautos, da dabei der Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz die Verantwortung trägt.
Auch Abschnittskontrollen sind geplant
Der Bußgeldbescheid soll in ganz Europa verschickt werden und mit einem Punkteverlust einhergehen.
In einer zweiten Phase will Bausch auch sogenannte Abschnittskontrollen installieren. Diese messen die Durchschnittsgeschwindigkeit zwischen zwei Punkten. Auch Ampel-Blitzer sind geplant.
Insgesamt wurden bis jetzt 20 Radarfallen-Standorte im ganzen Land ausgewählt. Am 8. Oktober will sich die Infrastruktur-Kommission mit der europäischen Direktive zum «grenzüberschreitenden Informationsaustausch über Straftaten im Straßenverkehr» befassen. Obwohl die vom Europäischen Gerichtshof bereits für illegal erklärt wurde, ist sie immer noch gültig – bis eine neue Direktive aus Brüssel kommt.
Das Ministerium für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur hat zudem eine neue Präventionskampagne präsentiert. Die zeigt drei Menschen verschiedenen Alters, deren Augen von Slogans verdeckt werden. Zusätzlich soll auf Plakaten die Zahl der Verkehrsopfer des vergangenen Jahres gedruckt werden; zusammen mit dem Slogan «levez le pied» - «Gehen Sie vom Gas» .
(Patrick Théry/L'essentiel)