Minderheitsregierung – Rasmussen will Dänemark alleine regieren
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MinderheitsregierungRasmussen will Dänemark alleine regieren

Der Vorsitzende der Rechtsliberalen sträubt sich gegen eine Mehrheitsregierung und sieht für Dänemark nur noch eine Lösung.

Spricht bei der Königin vor: der Venstre-Vorsitzende Lars Løkke Rasmussen.

Spricht bei der Königin vor: der Venstre-Vorsitzende Lars Løkke Rasmussen.

Keystone

Nach der Parlamentswahl in Dänemark hat der Vorsitzende der rechtsliberalen Partei Venstre, Lars Løkke Rasmussen, die Bildung einer Minderheitsregierung angekündigt. Bei den Sondierungsgesprächen mit Vertretern mehrerer Parteien sei es ihm nicht gelungen, eine Mehrheitsregierung zu bilden.

Das sagte Rasmussen am Sonntag im Rundfunksender DR. Er werde Königin Margrethe II. bei einem Treffen am Montag bitten, ihn offiziell mit der Bildung einer Minderheitsregierung zu beauftragen. Rasmussen hatte am Samstag die Sondierungsgespräche aufgenommen.

Dänische Volkspartei will vier Forderungen erfüllt sehen

Das Mitte-rechts-Lager hatte bei der Parlamentswahl am Donnerstag die meisten Stimmen erhalten. Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DF) kam mit 21,1 Prozent auf den zweiten Platz hinter den zum Mitte-links-Block zählenden Sozialdemokraten der scheidenden Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt. Die DF wurde damit stärkste Kraft im Mitte-rechts-Lager, Venstre folgte mit 19,5 Prozent.

Der DF-Vorsitzende Kristian Thulesen Dahl wollte jedoch keine Regierung anführen. Für eine Beteiligung an der Regierung stellte die DF die Bedingung, viel Einfluss zu bekommen.

Zwischen Venstre und der DF gibt es jedoch zahlreiche Differenzen. DF-Vize-Parteichef Søren Espersen hatte eine Regierungsbeteiligung ausgeschlossen, sollten vier Forderungen nicht erfüllt werden: eine strengere EU-Politik, eine schärfere Ausländerpolitik, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und ein jährliches Wachstum des öffentlichen Sektors von 0,8 Prozent.

Tradition von Minderheitsregierungen

Laut der Zeitung Berlingske sind die beiden wahrscheinlichsten Szenarien, dass Rasmussens Venstre alleine regiert oder in einer Koalition mit der DF. Die beiden kleineren Parteien aus dem Block (die Liberale Allianz und die Konservativen) hatten schon im Wahlkampf gesagt, sie würden sich nicht zwingend an einer Regierung beteiligen.

Dänemark hat eine Tradition von Minderheitsregierungen, die im Parlament bei jedem Thema um die Unterstützung anderer Parteien werben müssen.

Für die Gespräche über eine Mehrheitsregierung hatte Løkke Rasmussen am Freitag den Auftrag von Königin Margrethe II. erhalten. «Ich brauche eine Regierung, die manövrierfähig ist, und deshalb muss ich mit allen Parteien reden», sagte der Liberale am Samstag. Auch Gespräche mit den Mitte-Links-Parteien standen auf seinem Programm.

Nach der Niederlage ihrer Regierung hatte die 48-jährige Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt auch ihren Rückzug als Chefin der Sozialdemokraten angekündigt. Sonntag in einer Woche will die Partei eine neue Spitze wählen. Bislang einzige Anwärterin ist die bisherige Justizministerin Mette Frederiksen. Zahlreiche Parteifunktionäre sowie Thorning selbst hatten die 37-Jährige vorgeschlagen.

(L'essentiel/sda)

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