Stellungnahme zum Budget – Rechnungshof begrüßt die Politik der Regierung

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Stellungnahme zum BudgetRechnungshof begrüßt die Politik der Regierung

LUXEMBURG - Der Rechnungshof hat am Mittwoch ein positives Urteil über den Haushaltsentwurf 2014 erteilt. Die Institution hält jedoch die bessere Verwaltung der öffentlichen Ressourcen für nötig.

Der Luxemburger Rechnungshof hat gute Noten dem Haushaltsentwurf 2014 gegeben.

Der Luxemburger Rechnungshof hat gute Noten dem Haushaltsentwurf 2014 gegeben.

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Nachdem Luxemburgs Haushaltsentwurf gute Noten bei der EU-Kommission, dem Staatsrat und der Handelskammer bekommen hatte, hat nun der Rechnungshof am Mittwoch sein Urteil zum Budget 2014 veröffentlicht. Die Institution schätzt den Haushaltsplan insgesamt als positiv ein, auch wenn einige Grauzonen in der Aufstellung des Budgets noch bestünden.

Der Luxemburger Rechnungshof wiederholt in seiner Stellungnahme das Fazit, das er bereits beim Budget 2013 gezogen hatte: «Die Regierung soll eine gezieltere Politik der Wiederherstellung von öffentlichen Finanzen anstreben.» Der Rechnungshof hat die Senkung der Ausgaben bei der öffentlichen Verwaltung im Visier.

Die Institution begrüßt, dass die Haushaltseinnahmen 2014 um 8,2 Prozent steigen würden. Der Rechnungshof stellt jedoch klar, dass zusätzliche Sparmaßnahmen bei den Betriebskosten und bei Investitionen nur möglich seien, wenn die öffentlichen Ausgaben effizient aufgeteilt seien. Das Defizit bei der Zentralverwaltung soll demnach 172,1 Millionen Euro betragen. Der Ausgleich könne durch eine bessere Verwaltung der öffentlichen Ressourcen erreicht werden, ist der Rechnungshof überzeugt.

Pläne der Regierung «realistisch»

Die Institution schätzt, dass die Pläne der Regierung beim Haushaltsentwurf, der auf Wachstum von 2,7 Prozent 2014, 1,8 Prozent 2015 und 3,6 Prozent 2016 basiert, «realistisch erscheinen.» Der Internationale Währungsfonds setzt auf die Steigerung des BIP von 2,1 Prozent in diesem Jahr in Luxemburg. Die angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2015 soll 700 Millionen Euro Verluste, die durch den Wegfall der Steuereinnahmen im elektronischen Handel entstehen, kompensieren. Die Zahl stellt laut den Berechnungen des Rechnungshofs 2,1 Prozent des BIP oder 20 Prozent der Mehrwertsteuereinnahmen dar.

Dabei ist der Rechnungshof überzeugt, dass der wirtschaftliche Wert des Finanzplatzes, auf den 26 Prozent der Staatseinnahmen entfallen, demnächst auf ein Niveau von 2008 steigen könne. Die Institution weist somit auf den Bedarf der Wirtschaftsdiversifizierung hin, der bereits von Premier Xavier Bettel in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt wurde.

(Jmh/ L'essentiel )

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