Haushalt 2012 – Rechnungshof fordert Staat zum Sparen auf

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Haushalt 2012Rechnungshof fordert Staat zum Sparen auf

LUXEMBURG – Der Rechnungshof ist der Ansicht, dass der Staat im nächsten Jahr zu viel Geld ausgibt und angesichts der Finanzkrise mehr sparen sollte.

Der Rechnungshof hat am Dienstag der Regierung seinen Bericht zum Haushaltsplan 2012 vorgelegt. Darin mahnt er an, dass der Staat im kommenden Jahr noch mit 11 Prozent Mehreinnahmen im Vergleich zum Vorjahr rechnet, dabei habe das Statistikamt Statec die Wirtschaftserwartung aufgrund der Finanzkrise bereits heruntergeschraubt. Da Luxemburg stark von den Finanzgeschäften abhänge, habe eine Verringerung dieser Aktivitäten auch negative Auswirkungen auf den Staatshaushalt.

Zudem stiegen die Ausgaben des Staates stärker an als die Einnahmen. So würden zum Beispiel einige Infrastrukturprojekte, die 2011 auf Eis gelegt wurden, nun wieder angegangen. Wichtige Reformen, um die Stabilität der Finanzen auf lange Sicht zu gewährleisten, seien noch nicht umgesetzt. «Der Rechnungshof ist der Ansicht, dass eine Anti-Krisen-Politik, die auf die Verringerung der Ausgaben zielt, möglich gewesen wäre.»

ks/L'essentiel Online

Auch die Handelskammer schlägt Alarm

Die Handelskammer kritisiert den Haushaltsplan für 2012 ebenfalls scharf und zum Teil in den gleichen Punkten wie der Rechnungshof. Dieser Plan berücksichtige die Auswirkungen der Finanzkrise nicht. Dies sei «eine inakzeptable Sorglosigkeit».

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