Slowakei – Rechtsextreme ziehen ins Parlament ein
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SlowakeiRechtsextreme ziehen ins Parlament ein

Die Partei des slowakischen Ministerpräsidenten hat die absolute Mehrheit verloren. Ficos restriktive Flüchtlingspolitik hat den Rechtsextremen zu Stimmen verholfen.

«Großes Mischmasch an Parteien»: Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico erscheint mit Sohn Michal Fico und Gattin Svetlana Ficova zur Wahl in Bratislava.

«Großes Mischmasch an Parteien»: Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico erscheint mit Sohn Michal Fico und Gattin Svetlana Ficova zur Wahl in Bratislava.

Martin Mikula/CTK via AP

Die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsident Robert Fico haben bei der Parlamentswahl in der Slowakei Prognosen zufolge eine schwere Niederlage erlitten. Erstmals dürfte eine rechtsextremistische Partei den Sprung ins Parlament in Bratislava geschafft haben.

In Wählerbefragungen, die am Samstagabend nach Schließung der Wahllokale im Privatsender TV Markiza veröffentlicht wurden, fielen die Sozialdemokraten auf 27,3 Prozent und verloren damit klar die absolute Mehrheit. Die mit ihrer rassistischen Hetze gegen Flüchtlinge und die Roma-Minderheit hart am Rande der Legalität agierende Volkspartei Unsere Slowakei (LSNS) kam auf 6,8 Prozent.

Euro-Kritiker legt zu

Ihr Gründer und Parteiführer Marian Kotleba war bereits mehrfach wegen Rassismus und faschistischer Wiederbetätigung angeklagt, aber noch nie rechtskräftig verurteilt worden. Insgesamt schafften laut Prognose neun Parteien den Sprung in den 150 Mitglieder zählenden Nationalrat, wie das Einkammernparlament in Bratislava heißt. Entsprechend schwierig dürfte nun die Regierungsbildung werden. Regierungschef Fico sprach in einer ersten Reaktion von einem «großen Mischmasch an Parteien», das den Nationalrat nun unübersichtlich machen werde.

Zweitstärkste Kraft wurde den Prognosen zufolge überraschend die liberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) des auch aus deutschen TV-Talkshows bekannten Euro-Kritikers Richard Sulik.

Die rechtsextremistische LSNS hatte Parteiführer Kotleba nach dem Verbot der Vorgängerpartei Slowakische Gemeinschaft (Slovenska pospolitost) gegründet. Seit 2013 und einem überraschenden Sieg in einer Stichwahl ist Kotleba Regionspräsident der mittelslowakischen Region Banska Bystrica.

Die Geister, die Fico rief

Regierungschef Fico hatte die Flüchtlingsfrage zum alles dominierenden Wahlkampfthema gemacht. Die Aufnahme vor allem muslimischer Flüchtlinge lehnte er kategorisch ab und klagte beim EU-Gerichtshof gegen die vom EU-Innenministerrat beschlossene Aufteilung von Flüchtlingen nach Länderquoten.

Umfragen zeigten, dass die große Mehrheit der Bevölkerung dieser restriktiven Politik zustimmte. Nun dürften aber auch die Rechtsextremisten von der Stimmung profitiert haben, die Fico schürte. Auch Proteste von Krankenschwestern und Lehrern kosteten die Regierung zuletzt Sympathien.

Die Wahlbeteiligung überstieg nach ersten Prognosen die 60 Prozent. An der letzten Parlamentswahl 2012 hatten 59,11 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen. 4,4 Millionen Bürger waren stimmberechtigt.

(L'essentiel/afo/sda)

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