Mehr Transparenz – Rechtsform spaltet Parteien in Luxemburg

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Mehr TransparenzRechtsform spaltet Parteien in Luxemburg

LUXEMBURG – Die Änderung der Rechtsform würde auch mehr Transparenz bei den Finanzen bedeuten. Die Parteien sind sich nicht einig, ob sie das wirklich wollen.

Nicht alle Parteien in der Chamber stehen hinter den diskutierten Maßnahmen.

Nicht alle Parteien in der Chamber stehen hinter den diskutierten Maßnahmen.

Im Rahmen der Reform der Parteienfinanzierung wird auch deren Rechtsform diskutiert. Die Diskussion ist nicht neu, aber bisher waren die politischen Parteien immer zufrieden mit ihrem faktischen Assoziationsstatus.

Den Parteien eine Rechtsform zu geben, würde ihnen mehr Rechtssicherheit geben und bestimmte Verfahren erleichtern. Sie würde aber auch eine größere Kontrolle, insbesondere über die Finanzen bedeuten. Und gerade dieser letzte Punkt erklärt die Zurückhaltung der Parteien. Aber in einer Zeit, in der die Transparenz eine immer wichtigere Rolle spielt, kommt die Sache in Bewegung. Während Déi Gréng und die LSAP für eine solche Maßnahme sind, sind DP und CSV erstmal nur zu Diskussionen bereit.

Es bleibt abzuwarten, ob die Parteien wirklich ein Gesetz wollen, das sie zur Einhaltung bestimmter Regeln verpflichtet oder ob sie sich lieber zusätzliche Rechte durch das Finanzierungsgesetz einräumen. Alex Bodry, der Vorsitzende der LSAP-Fraktion und des Institutionellen Ausschusses, ist entschlossen, den Text vor den Weihnachtsferien und vor seiner möglichen Abreise in den Staatsrat fertigzustellen.

(Maurice Magar/L'essentiel)

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