Newsticker – «Redet oder tretet zurück»

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Newsticker«Redet oder tretet zurück»

Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist zu einer Unabhängigkeitserklärung bereit, sollte Madrid nicht auf die Vermittlungsvorschläge eingehen.

Das Wichtigste in Kürze:

• Beim Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien haben 90 Prozent der rund 2,2 Millionen Teilnehmer für die Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag allerdings bei nur 42 Prozent. Das spanische Verfassungsgericht hatte das Referendum suspendiert.
• Die nationalen Polizeikräfte Guardia Civil und Policía Nacional versuchten am Sonntag, in verschiedenen Wahllokalen das Abstimmungsmaterial zu zerstören. Unterstützer des Referendums versperrten ihnen dabei den Weg. Die Polizeikräfte gingen teils mit massiver Gewalt vor – nach jüngsten Zahlen des regionalen Gesundheitsministeriums mussten sich 844 Personen medizinisch betreuen lassen. 33 Polizisten seien verletzt worden, teilte das Innenministerium in Madrid mit.
• Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat die Gültigkeit des Sieges des Separatisten bekräftigt und gesagt, das Ergebnis der Abstimmung sei «verbindlich». Puigdemont werde die Unabhängigkeit Ende dieser Woche oder anfangs der nächsten Woche erklären, sagte er am Dienstag zur BBC.
• Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hat erklärt, er erkenne das Referendum nicht an – er hat von einer «Inszenierung» gesprochen. Die Regierung in Madrid stellt sich seit Jahren auf den Standpunkt, dass der Wunsch der Separatisten nach einem verbindlichen Referendum illegal sei und deswegen nicht verhandelt werde.
• Dutzende Gewerkschaften und separatistische Gruppen haben für Dienstag zu einem Generalstreik in Katalonien aufgerufen. In Barcelona demonstrierten nach Angaben der Stadtpolizei am Dienstagnachmittag 300.000 Menschen. Am Abend habe die Zahl 700.000 erreicht.

Newsticker, 9. Oktober:

«Keine Gespräche unter Drohungen»

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy gab sich im Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens bis zuletzt unnachgiebig. Am Sonntag wiederholte er seine Weigerung, «über die Einheit des Landes zu verhandeln». Madrid führe «keine Gespräche unter Drohungen».

Newsticker, 8. Oktober:

Unabhängigkeit ohne Dialog

Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist offenbar zu einer Unabhängigkeitserklärung Kataloniens bereit, sollte die Zentralregierung in Madrid nicht auf die Vermittlungsvorschläge eingehen. Dies sagte er dem katalanischen Fernsehen am Sonntag.

«Wir haben die Tür zu einer Vermittlung geöffnet, wir haben ‹Ja› gesagt zu allen uns präsentierten Vermittlungsmöglichkeiten», sagte Puigdemont. «Die Tage vergehen, und wenn der spanische Staat nicht auf positive Weise reagiert, werden wir das tun, wozu wir hergekommen sind.»

Das katalanische Regionalparlament könnte bereits am Dienstag die Unabhängigkeit von Spanien ausrufen. Eine für Montag geplante Parlamentssitzung hatte das spanische Verfassungsgericht zwar verboten, um die Proklamation der Unabhängigkeit zu verhindern. Puigdemont will aber dennoch vor das Parlament treten, verschob seine Rede aber auf Dienstag. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy gab sich im Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens bis zuletzt unnachgiebig. Am Sonntag wiederholte er seine Weigerung, «über die Einheit des Landes zu verhandeln».

Wieder Demos

In Barcelona haben erneut tausende Menschen gegen eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien demonstriert. Teilweise in spanische Flaggen gehüllt gingen die Demonstranten am Sonntag in der katalanischen Regionalhauptstadt auf die Straße.

Auf dem zentralen Urquinaona-Platz sangen die Menschen «Viva España» und schwenkten rot-gelbe Fahnen. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte ein Kollektiv gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen unter dem Motto «Es reicht! Lasst uns zur Vernunft zurückkehren.» Die Teilnehmer des Protestes sehen sich als Angehörige einer schweigenden Mehrheit.

«Wir haben vielleicht zu lange geschwiegen», sagte einer der Demonstranten, Alejandro Marcos, der Nachrichtenagentur AFP. Einige Demonstranten forderten auch die Inhaftierung des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont. Die Polizei schätzte die Zahl der Kundgebungsteilnehmer am Sonntagnachmittag auf 350.000. Organisatoren sprechen von 950.000.

Interview mit Rajoy

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat der spanischen Zeitung El País für die Sonntagsausgabe ein Interview gegeben. In den bereits veröffentlichten Ausschnitten gibt sich Rajoy angesichts der sich anbahnenden unilateralen Unabhängigkeitserklärung Kataloniens standfest: «Seien Sie sich total und absolut sicher, dass die Regierung verhindern wird, dass irgendeine Unabhängigkeitserklärung Früchte tragen wird. Spanien wird Spanien bleiben – für eine lange Zeit.»

Der moderate Katalanismus habe viele Jahre zum Wachstum Spaniens und der Verbesserung der Lebensstandards beigetragen. Er hoffe, dass dieser Katalanismus zurückkommt. «Es kann doch nicht sein, dass er (der Katalanismus) in den Händen der Extremisten, der Radikalen und der CUP liegt.» Die CUP sind eine linkspopulistische Partei in Katalonien, die die Unabhängigkeitsbewegung mittragen.

Eine für Montag geplante Parlamentssitzung, bei der die Erklärung der Unabhängigkeit erwartet worden war, wurde vom spanischen Verfassungsgericht am Donnerstag verboten. Die Sprecherin der CUP, Nuria Gibert, sagte der dpa am Freitagabend, die Sitzung werde nicht stattfinden.

Puigdemont will nun Medienberichten zufolge am Dienstag vor dem Parlament in Barcelona Stellung zur «aktuellen politischen Lage» beziehen. Ob er dabei die Unabhängigkeit ausrufen oder lediglich das weitere Vorgehen seiner Regierung vorstellen will, blieb offen.

Das Abstimmungsgesetz für das Referendum lässt indes keine Zweifel offen: «Falls es bei den gültigen Stimmen mehr Ja- als Nein-Stimmen gibt, bedeutet das die Unabhängigkeit Kataloniens», steht da. «Das Parlament wird innerhalb von zwei Tagen nach Bekanntgabe der offiziellen Resultate zusammenkommen und formell die Unabhängigkeit deklarieren.» Die definitiven offiziellen Resultate wurden am Donnerstag veröffentlicht.

Newsticker, 7. Oktober:

Demonstrationen

Mit mehreren Großkundgebungen haben Zehntausende Spanierinnen und Spanier in den großen Städten des Landes am Samstag für einen Dialog in der Katalonien-Frage demonstriert. Die Demonstrationen stehen unter dem Motto «Hablamos?» (Reden wir?).

Sie versammelten sich vor den Rathäusern, etwa in Madrid und Barcelona. Die meisten waren ganz in Weiß gekleidet und trugen weiße Schriftbänder und Luftballons. Immer wieder brandeten Sprechchöre auf: «Wir wollen, dass geredet wird», hieß es da. Mit Blick auf Ministerpräsident Mariano Rajoy und den Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, riefen die Menschen: «Redet oder tretet zurück!»

In Madrid fand wenige Hundert Meter vom Rathaus entfernt eine zweite Demonstration statt. Tausende Menschen protestierten hier gegen die Trennungspläne der wirtschaftsstarken Region. Die zentrale Plaza Colón hatte sich in ein Meer aus spanischen Nationalflaggen verwandelt. «Ich bin Spanier!», skandierten die Leute. «Katalonien darf sich nicht abspalten, wir sind für die Einheit Spaniens», sagte die Madrilenin Olga der Nachrichtenagentur dpa.

Keine internationale Vermittlung

Die spanische Regierung hat die Forderung der katalanischen Regionalregierung zurückgewiesen, den Konflikt mit internationalen Vermittlern zu lösen. Die EU-Kommission will sich nicht einschalten

«Die spanische Regierung muss den Rechtsstaat gegen eine Regionalregierung verteidigen, die einen Staatsstreich durchziehen will», sagte der spanische Außenminister Alfonso Dastis dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel vom Samstag. Deshalb halte er die Forderung nach internationaler Vermittlung für «nicht hilfreich». Um auf die Herausforderung einer Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont zu antworten, habe die Regierung von Mariano Rajoy «genügend legale Möglichkeiten». Dabei würde sie sich mit den verfassungstreuen Parteien im Madrider Parlament abstimmen. «Die Regierung ist offen, über alle möglichen Lösungswege und Reformen zu sprechen», wird Dastis vom Spiegel zitiert.

Newsticker, 6. Oktober:

Caixa verlegt Hauptsitz

Die spanische Bank Caixa hat am Freitag mitgeteilt, ihren Angesichts der möglicherweise bevorstehenden Unabhängigkeitserklärung der Region Katalonien verlegt die spanische Caixabank ihren Firmensitz von Barcelona nach Valencia. Die Bank erklärte am Freitag in einer Stellungnahme, der Umzug solle sicherstellen, dass die Bank in der Eurozone bleibe und damit weiterhin unter Aufsicht der Europäischen Zentralbank stehe.

Die Caixabank ist die drittgrößte Bank Spaniens und die größte in Katalonien. Erst kurz zuvor hatte die spanische Regierung einen Erlass verabschiedet, der es Unternehmen erleichtert, sich aus Katalonien zurückzuziehen. Mindestens ein halbes Dutzend Firmen erwägt den Abzug aus der Region oder hat dies bereits beschlossen. Die katalanischen Separatisten haben angekündigt, ungeachtet des Widerstands aus Madrid die Unabhängigkeit ausrufen zu wollen.

Zentralregierung fordert Wahlen

Die spanische Zentralregierung hat die Abhaltung von Wahlen in der nach Unabhängigkeit strebenden Region Katalonien gefordert. Zur Beilegung der Krise zwischen der Regionalregierung und Madrid sollten Wahlen abgehalten werden, sagte heute Regierungssprecher Íñigo Méndez de Vigo. «Es wäre gut, damit zu beginnen, diese Wunde zu schliessen.»

Geste an Separatisten

Die spanische Regierung hat sich für die Verletzten durch Polizeigewalt beim Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien entschuldigt. Er «bedauere» die Verletzungen und bitte im Namen der Polizisten um Entschuldigung, sagte der Vertreter der spanischen Zentralregierung für Katalonien, Enric Millo, dem katalanischen Fernsehsender TV3. «Ich weiss dass Menschen Schläge und Stösse abbekommen haben», sagte Millo. «Ein Mensch ist noch im Krankenhaus.»

Zuvor hatte auch eine Gruppe mittlerer Führungskräfte der Guardia Civil ihr Bedauern ausgedrückt und sich bei den Bürgern in Katalonien entschuldigt. In einer Erklärung kritisierten sie die schlechte politische Handhabe des Einsatzes, der «zum Desaster verdammt» gewesen sei. Sie kritisierten erneut «die verräterische Untreue» der katalanischen Regionalpolizei (die Mossos), deren Beamte am Sonntag sich grösstenteils weigerten, die Besetzer der Wahllokale zu vertreiben.

Ministerpräsident Mariano Rajoy ist wegen der Polizeigewalt gegen die Bürger mit fast 900 Verletzten stark unter Druck geraten. Es gab auch im Ausland viel Kritik.

Sitzung untersagt

Das spanische Verfassungsgericht hat die für Montag geplante Sitzung des katalanischen Regionalparlaments untersagt. Erwartet wurde, dass bei der Sitzung die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen werden würde. Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont will sich nun erst am Dienstag vor dem Regionalparlament über die Folgen des Unabhängigkeitsreferendums äussern. Er verschob seine ursprünglich für Montag geplante Rede um einen Tag, wie ein Sprecher der Regionalregierung am Freitag in Barcelona mitteilte.

Vorladung

Im Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens will die spanische Justiz den Chef der regionalen Polizei vernehmen. Eine Richterin hatte Josep Lluís Trapero (Bild) nach Madrid vorgeladen, um ihn zu Vorfällen vom 20. und 21. September zu befragen.

Mit Trapero mussten auch die Polizeivertreterin Teresa Laplana und die zwei Anführer der stärksten Unabhängigkeitsbewegungen Kataloniens, Jordi Sanchez und Jordi Cuixart, in der spanischen Hauptstadt vor Gericht erscheinen.

Ihnen werden die Unterstützung eines Aufstandes vorgeworfen, teilten die zuständigen Justizbehörden mit. Spanischen Medien zufolge erschien Trapero am Freitagmorgen in voller Uniform im Gerichtsgebäude in der spanischen Hauptstadt.

Bei Protesten hätten Demonstranten Sicherheitskräfte an der Ausübung ihrer Aufgaben behindert, so die Staatsanwaltschaft. Dies habe die Regionalpolizei «Mossos d'Esquadra», der Trapero vorsteht, ohne einzugreifen in Kauf genommen. Spanischen Medienberichten drohen Trapero wegen seines Ungehorsams 8 bis 15 Jahre Haft.

Newsticker, 5. Oktober:

Sitzung des Parlaments untersagt

Das spanische Verfassungsgericht hat die für Montag geplante Sitzung des katalanischen Regionalparlaments untersagt. Erwartet wurde, dass bei der Sitzung die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen werden würde.

Die katalanischen Sozialisten (PSC) hatten Beschwerde gegen die geplante Sitzung eingereicht. Diese verletze nicht nur die Verfassung, sondern mache auch die Rechte der Abgeordneten zunichte, hiess es. Das Verfassungsgericht in Madrid gab ihnen nun recht.

Das Verfassungsgericht hatte auch das Referendum am Sonntag untersagt, an dem sich trotz eines harten Polizei-Einsatzes rund 40 Prozent der katalanischen Stimmberechtigten beteiligten. Sie stimmten nach vorläufigen Ergebnissen zu rund 90 Prozent für die Unabhängigkeit.

Katalonien droht Herabstufung

Katalonien droht wegen des Streits mit Spanien über eine Unabhängigkeit eine Herabstufung der Bonitätsnote. Die Ratingagentur S&P kündigte an, die Anleihen der Region würden auf die Liste zur Prüfung für ein niedrigeres Rating gesetzt («credit watch negativ»).

Die amerikanische Agentur verwies auf «die Eskalation des politischen Konflikts zwischen der Regierung von Katalonien und Spaniens Zentralregierung» nach dem Referendum am Sonntag. Eine Entscheidung über das Rating dürfte innerhalb von drei Monaten fallen. S&P stuft Katalonien gegenwärtig mit einer Bonität von B/B ein.

Antwort aus Madrid

Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy lehnt jegliche Vermittlung im Katalonien-Konflikt ab. «Die Regierung wird über nichts Illegales verhandeln und wird keine Erpressung hinnehmen», erklärte das Büro des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy am Mittwochabend in Madrid. Gespräche werde es erst geben, wenn der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont die Unabhängigkeitsbestrebungen aufgebe.

Das erklärte auch der spanische Ausßenminister, Alfonso Dastis (Foto), nach einem Treffen mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Aboul Gheit. «Wir glauben, es gibt keine Rechtfertigung für eine Vermittlung der EU. Das hier ist kein Konflikt zwischen zwei Parteien», sagte Dastis in Madrid.

Newsticker, 4. Oktober:

Ansprache Carles Puigdemont

Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat in einer Fernsehansprache jegliche Gewalt verurteilt. «Wir werden die Sachen so machen, wie wir sie immer gemacht haben: in Frieden und mit Bürgersinn», so Puigdemont. «Ich stehe für einen Vermittlungsprozess zur Verfügung, weil der Frieden, der Dialog und die Verhandlung zu unserer politischen Natur gehören», sagte Puigdemont. Der Regierungschef stellte aber auch klar, dass die Pläne zur Ausrufung der Unabhängigkeit von Spanien verwirklicht werden sollen. «Meine Regierung wird keinen Millimeter von ihrer Verpflichtung abrücken», sagte der 54-Jährige.

Dann hat der Regionalpräsident die gestrige Ansprache von Spaniens König Felipe VI. direkt angesprochen und scharf kritisiert. Der König habe die Sprache und die Politik der Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy übernommen und werde der vermittelnden und ausgleichenden Rolle eines Staatsoberhaupts nicht gerecht.

«So nicht!», sagte Puigdemont in Richtung des Monarchen, der nur die katalanische Seite kritisiert und keinen Aufruf zum Dialog gemacht hatte. Der König habe damit viele Katalanen enttäuscht. «Leute, die von Ihnen einen Aufruf zum Dialog und zur Eintracht erwartet haben.» Der König habe bewusst Millionen von Katalanen ignoriert, die nicht wie die Zentralregierung denken.

Zum Zeitpunkt der erwarteten unilateralen Unabhängigkeitserklärung hat sich Puigdemont nicht geäußert.

Kritik aus dem EU-Parlament

Im Europaparlament ist massive Kritik am Vorgehen der spanischen Polizei während des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien lautgeworden. Vor allem Grüne und Linke warfen der Polizei vor, mit ihrem teilweise gewaltsamen Vorgehen gegen Bürger die Stimmung in Katalonien zusätzlich angeheizt zu haben.

Das «brutale Vorgehen der spanischen Polizei» vom Sonntag müsse auf die Tagesordnung des anstehenden EU-Gipfeltreffens in zwei Wochen gesetzt werden, verlangte die österreichische Grüne Ulrike Lunacek, die zu den Vizepräsideten des Parlaments gehört. «Was passierte, ist skandalös», sagte der schwedische Konservative Peter Lundgren. Mitten in Europa seien Polizisten mit «brutaler Gewalt» gegen friedliche Bürger vorgegangen.

Die Krise in Spanien sei «viel ernster als der Brexit», meinte der Ko-Vorsitzende der Grünen, der Belgier Philippe Lamberts. Sie schade dem «Geist der europäischen Integration». Der Spanier Miguel Urban Crespo von der Linksfraktion machte die Zentralregierung in Madrid für die Eskalation verantwortlich. Sie habe sich «systematisch geweigert», dem katalanischen Volk eine Perspektive anzubieten.

Volksverhetzung?

Die spanische Justiz hat Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung gegen den Chef der katalanischen Polizei sowie Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung eingeleitet. Polizeichef Josep Luis Trapero (Foto) und weitere Verdächtige hätten eine gerichtliche Vorladung erhalten, sagte ein Justizsprecher.

Bei den Ermittlungen geht es um eine Großdemonstration gegen die spanische Polizeieinheit Guardia Civil in Barcelona am 20. September. Der katalanischen Regionalpolizei wird vorgeworfen, nicht gegen die Demonstranten vorgegangen zu sein.

Unabhängigkeit

Die Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien nach dem Referendum ist nach den Worten des Chefs der Regionalregierung, Carles Puigdemont, nur noch eine Frage von Tagen. Seine Regierung werde «Ende der Woche oder Anfang der nächsten handeln», sagte Puigdemont der BBC.

Auf die Frage, was er tun werde, sollte die spanische Regierung intervenieren und die Regierungsgewalt in Katalonien übernehmen, sagte er, dies wäre «ein Fehler, der alles ändert». Derzeit bestehe aber kein Kontakt zwischen der Regionalregierung von Katalonien und Madrid.

König Felipe VI. schaltet sich ein

Angesichts der Massenproteste in Katalonien hat sich erstmals Spaniens König Felipe VI. eingeschaltet. Der Monarch hat um 21 Uhr eine TV-Ansprache an die Nation gehalten. Der spanische König richtet sich außer bei Festlichkeiten äußerst selten an die Bevölkerung.

Es sei eine «extrem ernste Situation». Der König wiederholte weitgehend seine bereits bekannte Position: Das Referendum der Katalanen am Sonntag sei illegal und verfassungswidrig gewesen. Mit ihrem «verantwortungslose Verhalten» könne die katalanische Regierung (der Generalitat) gar die «wirtschaftliche und soziale Stabilität» Kataloniens und ganz Spaniens gefährden. Die Regionalregierung habe «wiederholt, bewusst und absichtlich» die nationale und ihre regionale Verfassung gebrochen. Damit habe die Generalitat eine «unzumutbare Untreue» demonstriert.

«Es ist die Verantwortung der legitimen Staatsgewalten, die Verfassungsordnung sicherzustellen», so der Monarch. Er wisse, dass viele Bürger in Katalonien mit der Generalitat nicht einverstanden seien. «Ihr seid nicht allein. Ihr habt alle Unterstützung und Solidarität des Rests von Spanien.» Der König sprach ihnen «die absolute Garantie» des spanischen Rechtsstaats zu – zur Verteidigung «ihrer Freiheit und ihrer Rechte».

Newsticker, 3. Oktober:

Autobahnen gesperrt

Um 15 Uhr waren in ganz Katalonien insgesamt 45 Strassen von Demonstranten besetzt. Das berichtet die Zeitung «La Vanguardia». Bereits seit dem Morgen blockierten Separatisten wichtige Verkehrsadern.

Auf der Autobahn Richtung Frankreich stellten sie einen Klapptisch auf und spielten Schach.

An mehreren Orten haben Demonstranten zudem Reifen angezündet.

An anderen Stellen wurden Gegenstände auf die Fahrbahn gelegt.

Generalstreik

Der aus Protest gegen Polizeigewalt ausgerufene Generalstreik in Katalonien hat grosse Teile der Region im Nordosten Spaniens lahmgelegt. Am Streik beteiligten sich unter anderem Hafenarbeiter, Verkehrsbetriebe, Universitäten und Museen. Beim Fussballklub FC Barcelona fiel das Training aus, auch das Personal der Sagrada Familia, der berühmten Basilika in der Regionalhauptstadt, legte die Arbeit nieder.

Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont zeigte sich überzeugt, dass der Streik sehr breit befolgt werde. Gleichzeitig ermahnte er Demonstranten zu friedlichen Protesten gegen die Polizeigewalt vom Sonntag. «Lasst Euch nicht durch Provokationen aufregen. Die Welt hat es gesehen: Wir sind friedliche Menschen», erklärte er per Twitter unter Anspielung auf die harte Polizeigewalt vom Sonntag.

Streik legt halb Katalonien lahm

Der aus Protest gegen Polizeigewalt ausgerufene Generalstreik in Katalonien hat am Dienstag grosse Teile der Region im Nordosten Spaniens lahmgelegt. Am Ausstand beteiligten sich unter anderem Hafenarbeiter, Verkehrsbetriebe, Universitäten und Museen.

Beim Fussballklub FC Barcelona fiel das Training aus, auch das Personal der Sagrada Familia, der berühmten Basilika in der Regionalhauptstadt, legte die Arbeit nieder.

Der katalanische Präsident Carles Puigdemont zeigte sich überzeugt, dass der Streik sehr breit befolgt werde. Gleichzeitig ermahnte er Demonstranten zu friedlichen Protesten gegen die Polizeigewalt vom Sonntag. «Lasst Euch nicht durch Provokationen aufregen. Die Welt hat es gesehen: Wir sind friedliche Menschen», erklärte er per Twitter unter Anspielung auf die harte Polizeigewalt vom Sonntag.

Hotels werfen Polizisten hinaus

Nach dem harten Einsatz der spanischen Staatspolizei bei der Unabhängigkeitsabstimmung in Katalonien vom Sonntag schlagen Hoteliers der Region zurück: Im Küstenort Calella warf ein Hotel mehr als 200 Beamte der paramilitärischen Polizeieinheit Guardia Civil hinaus.

Die Sicherheitskräfte waren von der Zentralregierung in Madrid nach Katalonien entsandt worden und waren seit Tagen in dem Hotel untergebracht. Gemeindepräsidentin Montse Candini bestritt am Montagabend Vorwürfe, der Rauswurf sei auf Druck des Rathauses erfolgt. «Das ist eine Entscheidung von Unternehmern, die ich aber begrüße.»

Eine ähnliche Aktion sollte am Dienstag auch im Badeort Pineda de Mar stattfinden. Die stellvertretende Gemeindepräsidentin Carme Aragonés verkündete nach Medienberichten auf einer Kundgebung für Unabhängigkeit am späten Montagabend: «Alle Polizisten sind morgen weg.» Die Menschen hätten daraufhin laut bejubelt. Es handle sich um Beamte, die in zwei Hotels untergebracht seien. Um wie viele es sich handelt, wurde aber nicht bekannt.

In dem 50 Kilometer nordöstlich von Barcelona gelegenen Calella hatten in den vergangenen Tagen Hunderte Menschen mehrfach vor dem Hotel mit den Polizisten protestiert. «Die Angehörigen der Guardia Civil haben uns von ihren Fenstern aus bespuckt und mit Urin beworfen», wurde der 22-jährige Josep von der Zeitung El País zitiert. Videos zeigen, dass Staatspolizisten in Zivil nachts auch aus dem Hotel gelaufen waren und Demonstranten mit Schlagstöcken attackiert hatten.

Generalstreik

Mit einem Generalstreik wollen Gewerkschaften und andere Organisationen in Katalonien gegen die Polizeigewalt während des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums am vergangenen Sonntag protestieren. Aufgerufen zu der Aktion am Dienstag haben unter anderem Gewerkschaften, die separatistische Bürgerinitiative ANC sowie der nationalistische Kulturverein «Omnium Cultural». Parallel soll es auch Kundgebungen in der spanischen Region geben, erwartet werden Zehntausende Teilnehmer.

Auch der Fußballclub FC Barcelona beteiligt sich. «Der Club wird morgen geschlossen sein», teilte der Verein aus der spanischen Primera División am Montag auf seinem Twitterkanal mit. «Keine Profi- und keine Jugendmannschaft wird morgen in der Ciutat Esportiva trainieren». Die Ciutat Esportiva Joan Gamper ist das Trainingsgelände Barças.

Aufruf zu Gesprächen

Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel rief Spanien zur Einhaltung demokratischer Prinzipien auf. Beide Seiten müssten sich jetzt an einen Tisch setzen und sprechen, sagte Gabriel der Zeitung «Bild am Sonntag» (Feiertagsausgabe). «Dieses Prinzip ist das Fundament der EU, es gilt für Spanien. Demokratie ist die Suche nach Kompromiss, dazu benötigt es jetzt den politischen Willen auf beiden Seiten.»

Auch der Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, drängte auf Gespräche. «Eskalationen können keine Lösung bringen, sondern nur der konstruktive Dialog auf Basis der spanischen Verfassung.»

Der Konflikt um das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien wird auch das Europaparlament beschäftigen. Zum Auftakt der Oktober-Plenarsitzung setzten die Abgeordneten am Montagnachmittag eine Dringlichkeitsdebatte zu dem Thema auf die Tagesordnung. Sie soll am Mittwochnachmittag stattfinden.

Filmreife Szenen

Einige Szenen am Sonntag waren filmreif. Die Zeitung La Vanguardia enthüllte, dass Puigdemont und das Leibwächterteam des Regionalpräsidenten auf dem Weg zum Wahllokal in einem Tunnel den Wagen wechselten, um einen Helikopter der staatlichen Polizei von der Fährte abzubringen.

Macron telefoniert mit Rajoy

Die EU-Kommission sprach sich für Verhandlungen aus. «Gewalt kann nie ein Mittel der Politik sein», sagte Sprecher Margaritis Schinas.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstrich in einem Telefonat mit Rajoy seine «Verbundenheit mit der verfassungsmäßigen Einheit Spaniens», wie es aus dem Élyséepalast hiess.

Erinnerung an «schlimmste Jahre»

Angesichts der verhärteten Fronten wächst in Spanien und auch im Ausland die Sorge vor einer Zuspitzung der Konfrontation. In der Zeitung El País schrieb Kolumnist Lluís Bassets, in Spanien würden plötzlich Erinnerungen an den Bürgerkrieg von 1936 bis 1939 wach, «den schlimmsten Jahren unserer Geschichte».

«EU wird nicht vermitteln»

Puigdemont drückte sein Bedauern aus, dass es keinen Dialog mit Madrid gebe: «Es ist klar, dass eine Vermittlung nötig ist.» Es gebe noch keine Indizien dafür, dass die Europäische Union diese Vermittler-Rolle übernehmen wolle.

Ausrufung der Unabhängigkeit

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat den Abzug der rund 10.000 Angehörigen der von Madrid entsandten Truppen gefordert.

Er bekräftigte die Gültigkeit des Separatisten-Sieges und betonte, das Ergebnis der Abstimmung sei «verbindlich». Nun müsse aber das Regionalparlament in Barcelona über die Ausrufung der Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens entscheiden. Über einen Termin wollte er nicht spekulieren.

Madrid will «keinen Schritt» weichen

Ein Kompromiss zwischen Barcelona und der Zentralregierung war derweil am Montag trotz der unzähligen Aufrufe zum Dialog aus dem In- und Ausland nicht in Sicht. Der Chefkoordinator und «Nummer drei» in der Hierarchie der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy, Fernando Martínez Maíllo, sagte, man werde beim Schutz des Gesetzes «keinen Schritt zurückweichen».

Er wies die von Barcelona angegebene Anzahl der Verletzten ebenso wie das Referendum als «Farce» zurück. Die Einheit Spaniens werde auf keinen Fall zur Disposition gestellt, sagte er nach einem Treffen der PP-Führung.

Auf die Frage, ob eine Festnahme von Puigdemont möglich sei, sagte er: «Das ist nicht Sache der Politik. Das muss die Justiz entscheiden. Aber wir alle müssen uns für unsere Handlungen und Taten verantworten.» Rajoy hatte das Referendum schon am Sonntagabend als «Inszenierung» bezeichnet.

FC Barcelona tritt in den Streik

Am Generalstreik gegen die spanische Polizei, zu dem die wichtigsten Gewerkschaften aufgerufen haben, wird sich auch der FC Barcelona beteiligen. Das teilte der spanische Fussballclub mit.

Alle Trainings der Profi-Teams und der Jugendmannschaften seien abgesagt. Bereits am Sonntag hatte der Club aus Protest gegen Polizeigewalt ohne Zuschauer gegen Las Palmas gespielt.

Abzug der Truppen gefordert

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat den Abzug der rund 10.000 Angehörigen der von Madrid entsandten Truppen gefordert.

Demonstrationen

In Barcelona demonstrieren Zehntausende gegen den harten Einsatz der staatlichen Polizei. Auch in zahlreichen anderen Städten und Gemeinden gehen die Menschen auf die Straßen.

900 Verletzte

Nach jüngsten Angaben sind am Sonntag fast 900 Wähler und Demonstranten verletzt worden.

UNO fordert Zutritt

Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, hat die Regierung in Madrid aufgefordert, die Gewaltakte schnellstens und umfänglich zu untersuchen und den UNO-Menschenrechtsexperten Zutritt zu gewähren.

Außerdem appellierte er an Madrid, einem Antrag der UNO-Expertin für Versammlungsrecht, Annalisa Ciampi, auf einen Besuch in Spanien «umgehend» stattzugeben. Ciampi hatte den Antrag vergangene Woche vor dem Referendum gestellt. Sie erhielt zunächst keine Antwort aus Madrid.

Rafael Nadal

Der spanische Tennisstar Rafael Nadal ist wegen der Ereignisse in Katalonien am Boden zerstört. Während einer Pressekonferenz in Peking sagte er heute, ihm sei «zum Heulen zumute», wenn er sehe, wie Spanien in eine solche Lage geraten sei. Dabei sei das Land ein «Vorbild für den Rest der Welt» für ein gutes Zusammenleben seiner Bürger gewesen.

Die Bilder des Wochenendes hätten ihn mit «Sorge und Trauer» erfüllt, fügte Nadal hinzu, der ab Dienstag bei den China Open spielt. Er habe einen großen Teil seines Lebens – «wichtige Momente» – in Katalonien verbracht und eine «derartig radikalisierte Gesellschaft» überrasche und entmutige ihn.

Der 31-jährige Nadal spricht Katalanisch. Geboren wurde er auf der Baleareninsel Mallorca, wo er heute auch lebt. Der Ausnahme-Tennisspieler führt seit August die Weltrangliste im Einzel an. In Spanien hat er den Status eines Nationalhelden. Vor der Volksabstimmung über die Loslösung Kataloniens vom spanischen Königreich hatte sich der 16fache Grand Slam-Sieger gegen das Referendum ausgesprochen.

Schuldzuweisung

Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat die spanische Zentralregierung für die Polizeigewalt beim Unabhängigkeitsreferendum am Sonntag verantwortlich gemacht. Die staatlichen Polizisten, die dabei im Einsatz waren, müssten umgehend aus Katalonien abgezogen werden, sagte Puigdemont am Montag. Die Regionalregierung werde ermitteln, wer für Rechtsverstöße verantwortlich sei.

EU ruft zum Dialog auf

Im Konflikt um das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien hat die EU alle Beteiligten aufgerufen, «sehr schnell» von der «Konfrontation zum Dialog» überzugehen. Ein Sprecher der EU-Kommission hob am Montag in Brüssel auch hervor: «Gewalt kann nie ein Instrument der Politik sein.»

Bei dem von Madrid verbotenen Referendum waren spanische Polizisten am Sonntag teils mit massiver Gewalt vorgegangen, hunderte Menschen wurden verletzt.

Die Entwicklungen am Tag des Referendums selbst, 2. Oktober, können Sie <a href="http://www.lessentiel.lu/de/news/europa/story/30297826" target="_blank">hier nachlesen</a>.

(L'essentiel/nxp/sda)

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