Neue Funktion – Reding fordert EU-Justizminister

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Neue FunktionReding fordert EU-Justizminister

Als Reaktion auf die politischen Entwicklungen in Rumänien und Ungarn verlangt EU-Justizkommissarin Viviane Reding, das Amt eines europäischen Justizministers zu schaffen.

Justizkommissarin Reding fordert einen EU-Justizminister um die rechtsstaatlichen Prinzipien in den Mitgliedstaaten besser zu schützen.

Justizkommissarin Reding fordert einen EU-Justizminister um die rechtsstaatlichen Prinzipien in den Mitgliedstaaten besser zu schützen.

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Als Reaktion auf die politischen Entwicklungen in Rumänien und Ungarn verlangt EU-Justizkommissarin Viviane Reding, das Amt eines europäischen Justizministers zu schaffen. Dieser Minister solle stärkere Mittel haben als derzeit die EU-Kommission, um die rechtsstaatlichen Prinzipien in den Mitgliedstaaten zu schützen, sagte Reding der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» am Donnerstag.

Ein EU-Justizminister solle das Recht haben, «vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen, wenn die Unabhängigkeit der Justiz in einem Land gefährdet ist», sagte Reding weiter.

Notverordnungsputsch in Rumänien als Auslöser

Rumänien habe in den vergangenen Jahren Fortschritte bei der Justizreform gemacht, aber nun «wurde das alles durch eine Art Notverordnungsputsch in einem Handstreich in ein, zwei Wochen null und nichtig gemacht».

Im Streit um die Entmachtung des rumänischen Präsidenten Basescu begrüßt die EU-Kommission Versprechen von Premier Ponta. Allerdings will die Brüsseler Behörde auch Taten sehen.

(L'essentiel Online/dpa)

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