Verfassungsreform – Referendum soll vor Juli 2015 stattfinden

Publiziert

VerfassungsreformReferendum soll vor Juli 2015 stattfinden

LUXEMBURG - Justizminister Félix Braz hat einen Termin für das Verfassungsreferendum angekündigt. Die Bürger sollen über mindestens vier Themen abstimmen.

Die Luxemburger werden im nächsten Jahr um ihre Meinung zu vier verfassungsrelevanten Themen gefragt.

Die Luxemburger werden im nächsten Jahr um ihre Meinung zu vier verfassungsrelevanten Themen gefragt.

DPA

Justizminister Félix Braz hat am Montagabend bei der Generalversammlung der Ausländerhilfsorganisation ASTI den Termin für ein Verfassungsreferendum angekündigt. Er betonte, dass die Abstimmung noch vor der Luxemburger EU-Präsidentschaft, die im zweiten Halbjahr 2015 beginnt, stattfinden soll.

Eine der Fragen, die den Bürgern gestellt werden soll, dreht sich um das Ausländerwahlrecht. Die Parteien sind in der Frage gespalten: Während CSV und ADR dagegen antreten, sprechen sich die LSAP, Déi Gréng, DP, Déi Lénk und Piratepartei schon seit längerem für eine Änderung aus. Zur Abstimmung soll allerdings nur die Einführung des aktiven Wahlrechts stehen. Dass Ausländer künftig auch für politische Mandate kandidieren können, steht vorerst nicht zur Debatte.

Fragen noch nicht fix

Die Luxemburger werden außerdem zu ihrer Meinung über die staatliche Finanzierung der Kirche («Financement des cultes»), das Wählen mit 16 sowie die Begrenzung der Amtszeit von Ministern befragt. Der genaue Fragenkatalog steht aber noch nicht fest, es könnte noch die ein oder andere Frage hinzukommen bzw. gestrichen werden.

Nach diesem ersten Referendum soll Ende 2016 dann noch eine zweite Volksabstimmung über die neue Verfassung stattfinden. Diese soll dann auch verbindliche Gültigkeit haben.

In beiden Fällen sind ausschließlich luxemburgische Staatsangehörige teilnahmeberechtigt. «Rechtlich ist das leider nicht anders möglich. Ausländer können sich laut Gesetz nur an Volksabstimmungen auf Gemeindeebene beteiligen», erklärt Laura Zuccoli, Präsidentin der ASTI, gegenüber L'essentiel. Sie schlägt vor, parallel zur Volksabstimmung unverbindliche Meinungsumfragen unter Ausländern durchzuführen.

(Laurence Bervard/jt/L'essentiel)

Deine Meinung