Deontologie-RatRegierung arbeitet weiter an Ethik-Kodex
LUXEMBURG - Premier Xavier Bettel hat am Freitag angekündigt, ein Gremium für die Ausarbeitung der Ethik-Regeln zu gründen. Es soll helfen, den Verhaltenskodex auf die Beine zu stellen.
Justizminister Felix Braz (déi gréng) ist mit der Ausarbeiteung des Ethik-Kodex beauftragt.
Neben EU-Kommission, Belgien und Großbritannien will auch Luxemburg einen Verhaltenkodex für Minister ausarbeiten. Seit mehreren Jahren wird an dem Text gearbeitet. Im Ministerrat wurden am Freitag Weichen für die weitere Ausarbeitung des Kodex gestellt. Ein sogenannter Deontologie-Rat wird somit ins Leben gerufen. Laut Premierminister Xavier Bettel (DP) sollen die Mitglieder des Gremiums keine «aktive Rolle» in der Luxemburger Politik spielen.
Die Kandidaten für dieses Gremium stehen nun fest. Der Rat wird sich aus Marc Fischbach, Colette Flesch (beide Ex-Minister) und Romain Schintgen (Jurist) zusammensetzen. Sie sollen bei der Ausarbeitung des ministeriellen Verhaltenskodex Justizminister Felix Braz (déi gréng) als beratendes Gremium zur Seite stehen. Grünes Licht dafür gab es am Freitag vom Ministerrat.
Politisches Instrument
Bei dem Verhaltenskodex für Minister handelt es sich um ein rein politisches und nicht um juristisches Instrument. Es soll die Gesetzeslage lediglich ergänzen. Bei einem Fauxpas werden politische Maßnahmen (im schlimmsten Falle der Rücktritt eines Ministers) ergriffen, aber keine juristischen. Eigentlich sollte so ein Ethik-Kodex bereits seit 1. Januar 2014 in Kraft sein.
Der ehemalige Justizminister François Biltgen hatte bereits im März 2013 den Entwurf eines Deontologie-Kodex für die Regierungsmitglieder vorgestellt.
(L'essentiel/tageblatt.lu )