Luxemburg – Regierung prüft Diesel-Verteuerung für Autos
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LuxemburgRegierung prüft Diesel-Verteuerung für Autos

LUXEMBURG – Die Regierung will die Dieselautos runter von der Straße bekommen. Sollte die Steuerreform nicht greifen, könnte die Zeit des günstigen Diesels bald vorbei sein.

Autos fahren am 20.01.2016 durch den Ort Wasserbillig in Luxemburg an der Tankmeile vorbei, wo etwa ein Dutzend Tankstellen beiderseits der Stra�e liegen. Durch die gefallenen �l- und Kraftstoffpreise in Deutschland ist der Tanktourismus allerdings r�ckl�ufig. Foto: Harald Tittel/dpa (zu dpa Text �Fallende Benzinpreise bremsen Tanktourismus in Nachbarl�ndern aus�) +++(c) dpa - Bildfunk+++

Autos fahren am 20.01.2016 durch den Ort Wasserbillig in Luxemburg an der Tankmeile vorbei, wo etwa ein Dutzend Tankstellen beiderseits der Stra�e liegen. Durch die gefallenen �l- und Kraftstoffpreise in Deutschland ist der Tanktourismus allerdings r�ckl�ufig. Foto: Harald Tittel/dpa (zu dpa Text �Fallende Benzinpreise bremsen Tanktourismus in Nachbarl�ndern aus�) +++(c) dpa - Bildfunk+++

DPA/Harald Tittel

370 Menschen sterben in Luxemburg jedes Jahr durch verschmutzte Luft – das geht aus einem Bericht der Europäischen Umweltagentur EEA aus dem vergangenen November hervor. Die Luftqualität will der Staat vor allem durch eine Reduzierung der Diesel-Fahrzeuge verbessern. Die verursachen laut dem «Tanktourismus-Bericht», der im Auftrag der Regierung erstellt wurde, 86 Prozent der «negativen Effekte» für die Menschen im Inland. 25 Prozent des in Luxemburg verkauften Treibstoffs wird von Ansässigen genutzt, davon sind 81 Prozent Diesel.

Bereits zu Beginn des Jahres trat eine Steuerreform in Kraft, die für Leasingfahrzeuge mit großem CO2-Ausstoß mehr Abgaben verlangt. Aber: Sollte diese Steuerschraube nicht greifen, denkt die Regierung über weitere Maßnahmen nach: «Eine zweite Option wäre, den Preisunterschied zwischen Diesel und Benzin zu verkleinern – und damit den wirtschaftlichen Anreiz für einen Diesel einzuschränken», sagt Camille Gira, Staatssekretär für Nachhaltige Entwicklung, im Gespräch mit L'essentiel.

Arbeitsgruppe prüft Verteuerung für Pkw

Im Frühling sollen die ersten Zulassungszahlen zeigen, ob tatsächlich weniger Selbstzünder im Großherzogtum zugelassen wurden. Gira ist guter Hoffnung: «Schon im vergangenen Jahr wurden fünf Prozent weniger Diesel angemeldet», sagt der Grünen-Politiker. «Wenn wir einen weiteren Rückgang über die Steuerreform erreichen, brauchen wir nicht über Preissteigerungen beim Treibstoff nachzudenken.»

Umweltministerin Carole Dieschbourg scheint allerdings schon einmal für den Fall der Fälle vorzubauen. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des CSV-Abgeordneten Marcel Oberweis erklärte sie, dass sich eine Arbeitsgruppe mit der steuerlichen Trennung des Diesels für privaten und kommerziellen Gebrauch beschäftigt. Das heißt: Der Staat könnte den Dieselpreis für Autofahrer teurer machen – für Lkw aber auf einem günstigen Niveau belassen.

Ausländische Trucks spülen Geld in die Staatskasse

Sollte der Preis für den Selbstzünder-Sprit in Luxemburg für alle Fahrzeuge steigen, «hätten wir das Problem, dass all diese Lkw durch Luxemburg fahren – aber in Belgien tanken», erklärt Camille Gira. Dort bekämen Laster schon jetzt steuerlich begünstigten Diesel – und in Luxemburg gingen seit Jahren die Einnahmen aus dem Spritverkauf zurück. «Wir können uns nicht erlauben, teurer zu werden. Dann haben wir nichts für die Umwelt gemacht – die Laster fahren weiter durch Luxemburg, aber der Staat hat keine Einnahmen.» Lkw aus dem Ausland konsumieren 50 Prozent des in Luxemburg verkauften Sprits. Insgesamt spülen Ausländer durchs Auftanken oder den Einkauf an der Tankstelle 1,4 Milliarden Euro in die Luxemburger Steuerkasse.

Ab 2025 könnten in Luxemburg überhaupt keine Dieselautos mehr verkauft werden. Das sieht zumindest die Rifkin-Studie vor, deren Vorschläge und Visionen vom Regierungsrat übernommen wurden. Wann und ob dieses Dieselverbot aber tatsächlich in einen Gesetzestext gegossen wird, ist laut Umweltministerium jedoch noch unklar.

(Tobias Senzig/L'essentiel)

Das sagen die Autohändler

Auch dem Autohändlerverband ADAL sind die Ideen der Regierung bekannt. Vorstandsmitglied Alain Petry befürchtet. dass sich die Politik zu Schnellschüssen hinreisen lässt. «Der Dieselmotor muss jetzt als Sündenbock für die Feinstaubbelastung herhalten», sag er. «Man sollte etwas Distanz zu den aktuellen Diskussionen nehmen, vor allem vor dem Hintergrund der Dieselaffäre», sagt er – und wünscht sich, dass die Politik auch auf alte Heizungen in Privathaushalten oder die Emissionen der Industrie blickt.

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