Haushalt 2014 – Regierung setzt beim Straßenbau den Rotstift an

137 Millionen Euro will die Regierung 2014 an Investitionen einsparen. Das geht aus dem Haushaltsentwurf hervor, der am Mittwoch im Parlament vorgestellt wurde. Diese Einsparungen machen sich besonders beim Straßenbau bemerkbar, wo einige Projekte verschoben wurden.

Bypass Hellingen:
Dies gilt für das Nadelöhr Hellingen. Nach jahrelangem Hin und Her hatte die Regierung das Recht erstritten, den fehlenden Kilometer der Saarautobahn zu bauen und dem stauanfälligen Bypass ein Ende zu setzen. Doch die Arbeiten beginnen erst 2015. Auch eine Tankstelle an der A13 zwischen Frisingen und Aspelt wird nicht sofort gebaut.

Dreispuriger Ausbau von A3 und A6:
Auch ein dreispuriger Ausbau der Autobahnen A3 und A6 hat für die Regierung keine Priorität. Die Kosten dafür werden auf 29 beziehungsweise 42 Millionen Euro geschätzt. Für beide Projekte sind im Haushalt 2014 im Rahmen des Straßenbaus Mittel von 157‘500 Euro vorgesehen.

Ortsumgehungen:
Nicht viel tun dürfte sich auch bei den Projekten für die Umgehungsstraßen zwischen Olm und Kehlen (geschätzte Kosten: 42 Millionen Euro) sowie zwischen Ettelbrück und Niederfeulen (75 Millionen Euro). Kreditlinien über mehr als 100‘000 Euro sind für diese beiden Projekte im Zeitahmen bis 2017 nicht vorgesehen. Die umstrittene Ortsumgehung von Käerjeng muss ebenfalls mindestens bis 2016 warten.

«Das spiegelt eine Politik wieder, die der Verkehrsminister (François Bausch, déi greng) so bereits angekündigt hatte», erklärt Haushaltsberichterstatter Eugène Berger (DP). «Wenn diese Projekte nun nicht prioritär umgesetzt werden, dann heißt das nicht, dass sie nie realisiert werden oder als vergleichbares Projekt gelten, das weniger kostet.»

Findel:
Die Regierung setzt allerdings nicht nur beim Straßenbau den Rotstift an, sondern auch beim Findel. Die Investitionen in den Flughafen schrumpfen von rund 3,5 Millionen Euro 2013 auf 1,7 Millionen für 2014.

(Patrick Théry/L'essentiel)