LuxemburgRegierung setzt das Sozialabkommen ohne den OGBL um
LUXEMBURG – Die bei der Tripartite vorgeschlagenen Maßnahmen werden trotz der Ablehnung durch eine der Gewerkschaften umgesetzt werden, kündigte Premierminister Xavier Bettel am Donnerstag an.
Xavier Bettel äußerte sich am Donnerstag zu den Vereinbarungen der Tripartite.
«Wir befinden uns in einer Zeit der Ungewissheit, aber wir müssen nach vorne schauen. Eine außergewöhnliche Situation erfordert außergewöhnliche Maßnahmen», sagte Premierminister Xavier Bettel (DP) am Donnerstag in der Abgeordnetenkammer. Obwohl der Gewerkschaftsbund OGBL die von der Tripartite ausgehandelten Vereinbarungen nicht mitträgt, will sie die Regierung umsetzen.
«Die Vereinbarung wird im Namen der Regierung, der teilnehmenden Gewerkschaften und dem Patronat unterzeichnet», erklärte der Regierungschef. Er stimmte zu, dass eine Indextranche, die im August 2022 fällig gewesen wäre, um zwölf Monate verschoben wird, wie eine weitere Tranche, die im kommenden Jahr erwartet wurde.
«Garant für Frieden und Stabilität»
Im Gegenzug sind Ausgleichszahlungen vorgesehen. «Kein Haushalt wird einen Kaufkraftverlust erleiden. Die Verschiebung des Index wird vom Staat sogar überkompensiert», sagte Xavier Bettel und verwies auf die Steuergutschriften und die Senkung der Kraftstoffpreise um 7,5 Cent. «Es handelt sich um einen Solidaritätspakt», so der Regierungschef.
Bettel betonte erneut, dass am Indexsystem generell nicht gerüttelt werde. Er bezeichnete die automatische Erhöhung der Löhne und Renten als «einen Garant für Frieden und Stabilität». Das Abkommen wurde bereits am Mittwochabend von den Arbeitgebern und am Donnerstagmorgen von den Gewerkschaften LCGB und CGFP bestätigt, während der OGBL nicht zustimmte. Der Text soll bereits am Donnerstag um 16 Uhr im Staatsministerium unterzeichnet werden.