Luxemburg – Regierung stellt das Cannabisgesetz bald vor

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LuxemburgRegierung stellt das Cannabisgesetz bald vor

LUXEMBURG – Der Gesetzesentwurf zur Legalisierung des Konsums und Verkaufs von Cannabis wird nächsten Monat vorgelegt. Einige Punkte müssen noch geklärt werden.

Wo das Cannabis in Luxemburg verkauft werden soll, ist noch nicht sicher.

Wo das Cannabis in Luxemburg verkauft werden soll, ist noch nicht sicher.

AFP/Philippe Huguen

Wie genau das neue Cannabisgesetz aussehen wird, ist noch ungewiss. «Es wird im Oktober vorgestellt», so das Justizministerium, das damit den bereits bekannten Zeitplan erneut bestätigte. Das Gesetz soll ein Wendepunkt in der Cannabispolitik darstellen. Ziel sei es nicht, «die Kiffer zufriedenzustellen, sondern eine seit 40 Jahren gescheiterte Anti-Drogen-Politik neu auszurichten», erklärt Charles Margue (Déi Gréng), Vorsitzender des Justizausschusses.

In der Zwischenzeit werden die Diskussionen fortgesetzt. «Eine Einigung zwischen den Ministerien für Justiz, Gesundheit und Finanzen steht noch aus», sagt eine Quelle aus der Politik, die es vorzieht anonym zu bleiben, auf Nachfrage von L'essentiel. Man habe sich vom kanadischen Modell inspirieren lassen, wo Cannabis vor Kurzem legalisiert wurde.

«Wir haben bereits komplexere Probleme dieser Art gelöst»

Sicher ist bereits, dass das Cannabis nur an Menschen verkauft wird, die auch in Luxemburg wohnen – gegen Vorlage des Ausweises. Zudem darf eine bestimmte Menge pro Woche nicht überschritten werden. «Da stellt sich natürlich die Frage nach dem Datenschutz. Aber wir haben bereits komplexere Probleme dieser Art gelöst», so unsere Quelle weiter.

Menschen aus den Nachbarländern können also kein Cannabis im Großherzogtum kaufen. Der Konsum ist für sie nach dem Inkrafttreten des Gesetzes hierzulande aber legal. Für den Verkauf sollen spezielle Geschäfte eingerichtet werden. Die Frage, ob diese öffentlich oder privat sein werden, sei «noch nicht entschieden». Auch die Apotheken und Tabakläden seien nach wie vor eine Option.

(Joseph Gaulier/L'essentiel)

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