Politik in Luxemburg – Regierung überarbeitet Integrationsgesetz
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Politik in LuxemburgRegierung überarbeitet Integrationsgesetz

LUXEMBURG – Familienministerin Corinne Cahen hat am Donnnerstag in der Chamber eine grundsätzliche Reform des Integrationsgesetztes für dieses Jahr angekündigt.

Das Integrationsgesetz soll vollständig überarbeitet werden.

Das Integrationsgesetz soll vollständig überarbeitet werden.

Editpress/Archives / Alain Rischard

Das Integrationsgesetz soll bald reformiert werden. Man arbeite derzeit an einem neuen Gesetzestext, sagte Familienministerin Corinne Cahen (DP) am Donnerstag in der Chamber. Ziel sei es, das Gesetz von 2008 vollständig zu überarbeiten, da sich die Rahmenbedingungen geändert hätten. Luxemburg sei im Vergleich zur Situation 2008 noch internationaler geworden, betonte Cahen.

Die Aufgabe bestehe darin, neu nach Luxemburg ziehende Menschen zu integrieren und das in einem multikulturellen Umfeld. Die Ministerin sagte: «Es gibt viele Herausforderungen, mit unseren 170 Nationalitäten.» Gleichzeitig dürfe man die Grenzgänger nicht außer Acht lassen, die ebenfalls «ein Teil des Großherzogtums» seien. Das Gesetz soll nach Angaben der Ministerin auf der im letzten Jahr durchgeführten Erhebung aufbauen und zudem die Ergebnisse der in diesem Jahr stattfindenden Rassismus-Studie berücksichtigen.

Die Ministerin reagierte mit der Ankündigung auf eine Rede des CSV-Abgeordneten Paul Galles, der seinerseits eine «stärkere Integrationspolitik» gefordert hatte und das Konzept eines «Miteinander» favorisiere. Für Galles müsse dabei die «luxemburgische Sprache, Geschichte und Kultur» im Zentrum stehen. Es müsse dazu einen Dialog mit Vertretern der Zivilgesellschaft stattfinden und zudem die bestehenden Strukturen für Ausländer gestärkt werden, forderte der CSV-Abgeordnete und Generalsekretär seiner Partei. Es brauche darüberhinaus auch «neue Formen der Bürgerbeteiligung». Cahen ging in ihrer Rede auf die Forderungen des CSV-Generalsekretärs ein und sagte, dass sie Galles «in den meisten Punkten» zustimme.

(jg/L'essentiel)

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