Führungszeugnis zu lang – Regierung will am Strafregister-Gesetz feilen

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Führungszeugnis zu langRegierung will am Strafregister-Gesetz feilen

LUXEMBURG - Nach Kritik seitens der Gewerkschaften und Arbeitgeber will Justizminister Félix Braz das Gesetz zur Reform des Strafregisters überarbeiten.

Justizminister Félix Braz will einen neuen Gesetzesentwurf bezüglich der Neuerungen im Strafregister vorlegen.

Justizminister Félix Braz will einen neuen Gesetzesentwurf bezüglich der Neuerungen im Strafregister vorlegen.

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Justizminister Félix Braz (déi gréng) sieht entschlossen aus: Genau ein Jahr nach seiner Einführung wird das Gesetz über die Neuerungen im Strafregister abgeändert.
Der Justizminister beschäftigt sich zurzeit mit einer neuen Version des Gesetzestextes, dessen erster Entwurf «vor den Osterferien fertig sein wird». «Anschließend werde ich den Gesetzesentwurf vorstellen. Ich beabsichtige, schnell zu handeln», so der Justizminister.

Das Gesetz vom 29. März 2013 hat den Wegfall des Registers Nummer drei hervorgerufen. Elemente wie beispielsweise Verkehrsdelikte erscheinen im Register Nummer zwei und dieses Dokument kann der Arbeitgeber von seinem Angestellten oder Bewerbungskandidaten anfragen. Dabei sei der Auszug aus dem Register fèr viele zu lang. «Eine Firma, die einen Lkw-Fahrer einstellen möchte, sollte über sein Fahrverhalten auf dem Laufenden sein. Das erscheint mir logisch. Aber welches Interesse besteht darin, wenn die Arbeitsstelle nicht mit dem Straßenverkehr zu tun hat?», fragt sich Félix Braz.

Gesetzestext laut Braz «exzessiv»

Das neue Gesetz beziehe sich insbesondere auf die Angaben aus dem Register Nummer zwei, so Félix Braz. Der Minister prangert dabei den «exzessiven» Charakter des Gesetzestextes an, den der von der vorherigen Regierung ausgearbeitet wurde.

Gegner der Reform 2013 weisen in diesem Zusammenhang auf die Benachteiligung der luxemburgischen Einwohner hin. Denn die Angestellten oder Bewerber aus Frankreich, Deutschland oder Belgien müssen nicht ein so ausführliches Führungszeugnis nachweisen. «Ich habe schon Beschwerdebriefe sowohl von den Gewerkschaften als auch von Arbeitgebern erhalten«, versichert Félix Braz. Ein Treffen mit dem OGBL hatte am 1. April stattgefunden.

(L'essentiel/Pierre Théobald)

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