Luxemburg – Regierung will Google nicht auf die Füße treten
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LuxemburgRegierung will Google nicht auf die Füße treten

BISSEN – Obwohl die Opposition keine großen Überraschungen in der Absichtserklärung zum Google-Datencenter findet, wird sie nicht öffentlich gemacht.

Nicht jeder ist vom Großbauprojekt in Bissen begeistert.

Nicht jeder ist vom Großbauprojekt in Bissen begeistert.

Editpress/Isabella Finzi

An diesem Dokument scheiden sich die Geister: Das Memorandum of Understanding (MoU) über die Einrichtung eines Google-Datenzentrums in Bissen. Das Papier wurde nun den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses am Donnerstag in einer geschlossenen Sitzung vorgelegt.

Im Gegenzug erklärten sich die Abgeordneten der Opposition bereit, den Inhalt nicht preiszugeben. Die von Claude Wiseler hinterlassenen Hinweise deuten jedoch darauf hin, dass das Dokument nicht sehr viel Sprengstoff besitzt. «Wir verstehen nicht wirklich, warum die Regierung zwei Jahre gewartet hat, um Informationen preiszugeben, die uns nicht überraschen», erklärte der CSV-Politiker im Gespräch mit L'essentiel.


«Eine Frage des Prinzips»

«Das ist eine Frage des Prinzips», antwortet das Wirtschaftsministerium, das keinen Ärger mit der amerikanischen Firma bekommen will. «Wenn wir alles öffentlich machen, führt Google die Gespräche nicht weiter», sagt ein Sprecher des Ministeriums. Zur Erinnerung: Google hat nie einen Hehl aus der Möglichkeit gemacht, dass das geplante Datenzentrum auch in einem anderen Land entstehen könnte. Somit setzt Google auf den Wettbewerb zwischen den Staaten.

Obwohl die Mitglieder des Ausschusses den Zugang zu den Dokumenten durchaus positiv aufgefasst haben, hat das Wirtschaftsministerium beschlossen, nichts davon öffentlich zu machen – auch wenn ihm mangelnde Transparenz vorgeworfen wird. «Das ist kein Verwaltungsdokument. Daher besteht keine Verpflichtung, es zu veröffentlichen. Wir sind der Ansicht, dass dieses Dokument vertrauliche Informationen kommerzieller Art enthält», sagt das Ministerium.


«Die Regierung tappt im Dunkeln»

Das passt Umweltschützern vom Mouvement écologique überhaupt nicht: Denn das Datenzentrum wird den nationalen Stromverbrauch Schätzungen zufolge um ein Drittel in die Höhe treiben und außerdem viel Wasser verbrauchen. Hier könnte allerdings das geklärte Abwasser von Luxlait oder Wasser aus der Alzette zur Kühlung genutzt werden.

Dass sich die Regierung weigerte bezeichnete der Mouvement écologique als «beschämend». Die Entscheidungen der Regierung seien «nicht mehr transparent. Das Gesetz über den Zugang zu Informationen wird damit untergraben», teilt die Organisation in einer am Donnerstag versandten Erklärung mit.


«Die Abstimmung findet im Herbst statt»

«Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass der Mouvement écologique den Fall vor Gericht bringen wird», heißt es aus dem Wirtschaftsministerium.

Was das Verfahren für die Errichtung des Rechenzentrums selbst betrifft, so wied die Abstimmung über den PAP (Sonderentwicklungsplan) im September im Stadtrat von Bissen stattfinden. «Sie sollte ursprünglich während des Lockdowns stattfinden. Die Abstimmung ist im Herbst aber sinnvoller», so das Wirtschaftsministerium abschließend.

(Thomas Holzer/L'essentiel)

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